Wirtschaftliche Folgen aufgrund der Corona-Pandemie

Lieber Leser, liebe Leserinnen,

auch wenn die ergriffenen Maßnahmen gegen das Virus langsam gelockert werden, die Pandemie hat Deutschland, Europa und die Welt immer noch fest im Griff. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt dramatisch. Auch in Bremen!

Gleich zu Beginn der Krise hat der Staat mehrere Schutzschirme für Mieter aufgespannt, um diese vor dem Verlust der Wohnung zu schützen. Zuzahlung aus dem Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II unterstützen Mieter bei Einkommenseinbußen. Kaum ein Mieter muss sich angesichts dieser Absicherung Sorgen machen, die Miete nicht zahlen zu können oder die Wohnung zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber im März über ein Mietmoratorium Mietern den Anreiz gegeben hat, ihre Mieten nicht mehr zu zahlen. Mit dem Mietmoratorium überträgt der Staat seine soziale Verantwortung für in Not geratene Mieter auf Vermieter und geht die Gefahr ein, dass auch diese in eine finanzielle Schieflage geraten. Dieses betrifft deutschlandweit 3,9 Millionen vermietende Privatpersonen, deren Existenzen nicht nur durch die Corona-Krise selbst, sondern nun auch durch Zahlungsausfälle bedroht sind.

Die Mietausfallquote bei privat vermieteten Wohnungen liegt in normalen Zeiten bei ca. 5 Prozent. Durch das Mietenmoratorium verstärkt der Staat das Mietausfallrisiko, was eine Befragung der Mitglieder von Haus & Grund Bremen und Mitgliedern von drei weiteren großen Haus & Grund Vereinen Anfang Mai 2020 bestätigt hat.

17 Prozent der befragten Bremer Vermieter gaben an, dass ihre Wohnraummieter die Mieten vollständig oder zumindest teilweise zurückgehalten haben. Damit liegt Bremen über dem Durchschnitt der übrigen befragten Vereinsmitglieder, der immerhin bei 13 Prozent lag. Die durchschnittliche Höhe der Ausfälle die der einzelne Vermieter derzeit zu beklagen hat liegt in Bremen bei rund 1.150 Euro, in den übrigen Städten sogar bei rund 2.700 Euro. Dramatischer sind die Mietausfälle bei den Gewerberaummieten, die pro Vermieter mit 12.000 Euro ermittelt wurden. Hier gaben die Vermieter an, dass 40 Prozent der Gewerbemietverhältnisse von Mietausfällen beziehungsweise Mietreduzierungen aufgrund der Corona-Krise betroffen waren.

Besonders in diesem Zusammenhang hervorzuheben ist, dass lediglich 28 Prozent der Wohnraummieter und nur 10 Prozent der Gewerberaummieter ihren Vermietern die für eine Stundung und somit die Vermeidung einer Kündigung zwingend erforderlichen Unterlagen einer finanziellen Notlage vorgelegt haben. Die Umfrage spiegelt auch die gewonnenen Eindrücke unserer Berater in der täglichen Rechtsberatung unserer Mitglieder wieder.

Die Vermieter brauchen jetzt schnell Unterstützung, denn auch sie müssen ihren Verpflichtungen weiter nachkommen. Viele Vermieter, denen es möglich ist, verhalten sich ihren Mietern gegenüber äußerst solidarisch und bieten individuelle Lösungen an – ganz ohne staatliche Unterstützung. In vielen Fällen stehen sich jedoch finanzschwache Mieter und finanzschwache Vermieter gegenüber. Für diese Fälle fehlt bislang jegliche Unterstützung, um die Krise zu bewältigen. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf insbesondere von Seiten der Bundesregierung und des Bundestages!

Nils Kobilke,
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.

Staat muss jetzt für private Vermieter einen Schutzschirm aufspannen

Der Staat muss Vermietern bei Mietausfällen helfen

Der Staat hat angesichts der Corona-Pandemie mehrere Schutzschirme für Mieter aufgespannt, um diese vor dem Verlust ihrer Wohnung in der Corona-Krise zu schützen. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld stützen nicht nur Unternehmen, sie sichern die Einkommen der Arbeitnehmer. Durch Zuzahlung aus dem Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II werden Mieter bei Einkommenseinbußen zusätzlich geschützt.

Das Gros der Mieter muss sich angesichts dieser Absicherung keine Sorgen machen die Miete nicht zahlen zu können oder die Wohnung zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber im März über ein Mietmoratorium Mietern den Anreiz gegeben hat, ihre Mieten nicht mehr zu zahlen. Mit dem Mietmoratorium überträgt der Staat seine soziale Verantwortung für in Not geratene Mieter auf Vermieter – darunter 3,9 Millionen vermietenden Privatpersonen, deren Existenzen nicht nur durch die Corona-Krise selbst, sondern nun auch durch Zahlungsausfälle bedroht sind.

Die Mietausfallquote bei privat vermieteten Wohnungen liegt in normalen Zeiten bei ca. 5 Prozent, das Mietausfallrisiko zwischen ca. 2 und 2,5 Prozent. Schon krisenbedingt ist sicher, dass dieses Risiko ansteigen wird. Durch das Mietenmoratorium verstärkt der Staat das Mietausfallrisiko um ein Vielfaches. Jede Verlängerung eines Moratoriums ist ein zusätzlicher Vervielfältiger für das Mietausfallrisiko. Der Staat hat die Balance des deutschen Wohnungsmarktes aus Zahlung der Miete gegen Kündigungsschutz ausgesetzt. Private Vermieter werden so aus dem Wohnungsmarkt gedrängt, indem man ihnen gezielt die Existenzgrundlage und Altersversorgung entzieht. Mietausfälle bringen nicht nur private Einzelvermieter, sondern mittelfristig alle abhängigen Branchen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Der Staat muss jetzt auch für die privaten Vermieter einen Schutzschirm aufspannen und sie gegen Zahlungsausfälle mit einem Mietenund Wohnkostenfonds absichern.

Private Vermieter sind Verbraucher. Sie müssen anders als Unternehmen behandelt werden und einen einfachen Zugang zu Liquidität erhalten. Mieten- und Wohnkostenfonds kaufen in der Corona-Krise bei Zahlungsausfällen die Mietforderungen von Vermietern gegenüber ihren Mietern auf. Zahlungsausfälle und Liquiditätsengpässe werden so verhindert, die Investitionstätigkeit der Wohnungswirtschaft während der Krise wird so gesichert.

Dr.-Ing. Olaf Voßhans,
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.

Haus & Grund Bremen zur Coronakrise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

als Vorstand des Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. haben wir in Ihrem Interesse und im Interesse unserer Mitarbeiter auf die steigende Fallzahl von Coronainfektionen reagiert und die Geschäftsstellen unserer Vereine schon am 16. März 2020 bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die hohe Zahl von Beratungsgesprächen in der Mitgliederberatung führt täglich zu vielen Personenkontakten und könnte zur Weiterverbreitung des Virus führen.

Selbstverständlich werden die Anliegen unserer Mitglieder weiterhin kompetent und zuverlässig bearbeitet. Die Mitarbeiter der Geschäftsstellen werden zu den gewohnten Geschäftszeiten telefonisch erreichbar sein und insbesondere die Rechtsberatung für die Mitglieder gewährleisten.

Mietvertragsformulare können sowohl online bezogen, wie auch in gedruckter Form telefonisch bestellt werden.

» Zum Mietvertragsportal

Eine telefonische Beratung hindert nicht, notwendige Schreiben in einer Vertretungsangelegenheit zu fertigen. Schriftliche Unterlagen müssen natürlich nicht persönlich übergeben und erläutert werden, sondern können auch per E-Mail, Fax oder per Post übersandt werden.

Wir können uns nur den Aufrufen aus der Politik anschließen und an die Solidarität mit älteren und geschwächten Personen in Ihrer Nachbarschaft appellieren. Jeder der in dieser schweren Zeit die Möglichkeit hat, Hilfe jedweder Art anzubieten, sollte diese Unterstützung leisten.

Achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen und bleiben Sie gesund!

Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl.-Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender
Dr. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender
Nils Kobilke, stell. Vorsitzender

Energiebedarfsausweis taugt nicht für den Gebäudebestand

Energieausweispflicht

Seit die Energieausweispflicht diskutiert wurde, seit der Gesetzgeber uns Eigentümern in unterschiedlichsten Situationen die Vorlage des Energieausweises vorschreibt, seit dieser Zeit haben wir den Standpunkt vertreten, dass der kostenträchtige Bedarfsausweis – der durch speziell geschulte Ingenieure erstellt wird – wenig Aussagekraft über den tatsächlichen Verbrauch der Immobilie hat. Er ist in der Regel den Toner nicht wert, den sein Druck erfordert.

Jetzt ist es wissenschaftlich belegt, dass der Energiebedarfsausweis nicht für den Gebäudebestand taugt. Eine neue Studie von Prof. Dr.-Ing. Ackermann von der Fachhochschule Bielefeld hat ergeben, dass die Berechnungsgrundlagen für den Bedarfsausweis nur unzureichend die realen Verhältnisse reflektieren. Veranlasst wurde die Studie von Haus & Grund Deutschland zusammen mit der ARGE Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V..

Die Studie hat festgesellt, dass weder die Annahmen zum Außen- und Innenklima, noch die zur Qualität der Gebäudehülle zum Verbraucherverhalten stimmen. Zwischen theoretischer Berechnung und tatsächlicher Messung wurden drastische Abweichungen von bis zu 173 Prozent festgestellt. Es werden der Studie zufolge einige der untersuchten Gebäude nach der Bedarfsberechnung um vier bis fünf Effizienzklassen schlechter eingestuft als nach dem gemessenen Verbrauch. Das bedeutet auch, dass in Wirklichkeit die Heizkosten oftmals viel geringer sind als berechnet.

Werden auf Basis solch unzureichender Energiebedarfswerte Investitionsentscheidungen gefällt, hat das für uns Eigentümer und ggf. auch für unsere Mieter erhebliche Folgen: Die Investition macht das Wohnen unnötig teuer und nützt dem Klima weniger als gedacht.

Das Fazit der Studie aus Sicht von Haus & Grund Bremen ist: Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand sollten besser auf Basis der Verbrauchswerte geplant werden. Der Vorteil dieser Variante ist außerdem, dass der Verbrauchsausweis schon in der Erstellung deutlich einfacher und günstiger ist als der Bedarfsausweis.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer

Liebe Leserinnen und Leser, wir alle wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2020!

Das vergangene Jahr hat uns auf politischer Ebene viel Geduld abverlangt! In Europa war bis zum Ende des Jahres nicht klar, ob der Brexit noch abwendbar sein würde. Jetzt ist er beschlossene Sache. In Deutschland war auf Parteiebene in der SPD lange nicht klar wer die Führung übernehmen wird. Auch diese Frage ist nunmehr geklärt. Und die Frage wie es in der Union nach der Ära Merkel weitergeht steht heute noch offen.

Im Land Bremen ist seit dem vergangenen Jahr rot-grün-rot im Amt. Die Frage, die sich für Sie als Mitglieder bei Haus & Grund und uns stellte war: Was hat das für Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer?

Das im Koalitionsvertrag angedeutete Damoklesschwert eines Mietendeckels für Bremen nach Berliner Vorbild scheint vorerst abgewendet zu sein. Der Mietwohnungsmarkt in Bremen ist offensichtlich nicht so angespannt, wie es von politischer Seite vor den Wahlen in den Medien propagiert wurde. Nach jüngsten Einschätzungen der Baubehörde ist die Mietbelastung in den vergangenen Jahren gesunken. Diese Feststellung ergibt sich aus Aussagen der zuständigen Senatorin und hochrangiger Mitarbeiterinnen der Behörde. Eine Mietbelastungsquote von 30 Prozent gilt als angemessen. In Bremen betrug die Quote laut Behörde im vergangenen Jahr 29,7 Prozent. Diesen Anteil des Nettoeinkommens zahlen Mieter durchschnittlich für ihre Bruttokaltmiete. Vor vier Jahren betrug diese Quote noch 30,5 Prozent und lag damals schon deutlich unter den Belastungsquoten vergleichbarerer Metropolen. In Bremen liegt die durchschnittliche Bestandsmiete unter 6 Euro. Ein Anlass für staatliche Regulierung des Mietmarktes durch einen Mietendeckel ist somit nicht gegeben.

Aber nicht alleine die mietrechtlichen Fragen bewegen uns, sondern auch was mit der kürzlich im Bund verabschiedeten Grundsteuerreform auf uns zukommen wird. Das im Parlament verabschiedete Grundsteuermodell führt zu mehr Bürokratie und wird die Wohnkosten nach oben treiben. Wünschenswert wäre, dass Bremen von der im Gesetz verankerten Öffnungsklausel Gebrauch macht. Die Öffnungsklausel gäbe die Chance ein rein flächenbasiertes Grundsteuermodell einzuführen, das einfach und gerecht wäre. Ob dieses Flächenmodell in Bremen kommt oder nicht, ist momentan noch offen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Vertreter des flächenbasierten Modells auf der Bremer Regierungsbank rar gesät sind.

Wir wünschen uns alle, dass das politische Jahr 2020 in Bremen und Bremerhaven von Vernunft geprägt sein wird und radikale Positionen in jeglicher Fasson keine Chance haben.

Ihr Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus und Grund Landesverband Bremen e.V.

Verschlechterung der Rahmenbedingungen

Liebe Mitglieder in Bremen, Bremerhaven und umzu,

nur noch wenige Tage und schon wieder ist Weihnachten und der Jahreswechsel steht vor der Tür. Leider kann von einer fröhlichen Bescherung in diesem Jahr nicht gesprochen werden. Die Landesregierung hat erneut die Rahmenbedingungen für das private Haus und Grund – Eigentum verschlechtert.

Es wird weiter an der Steuer- und Kostenschraube gedreht. Die zu erwartende Festlegung der neuen Grundsteuerberechnung wird in Bremen zu deutlichen finanziellen Belastungen der Bewohner in vielen Stadtteilen führen. Durch die Fortsetzung der Kappungsgrenzenverordnungen und die Mietpreisbremse wird weiterhin massiv in den Markt eingegriffen. Die für die Instandhaltung der Gebäude notwenigen Mietrenditen können in vielen Fällen nicht mehr erzielt werden. Das hilft den Wohnungssuchenden nicht, weil so die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum endgültig zu einer Utopie wird. Das führt aber dazu, dass wir in Beratungsgesprächen immer häufiger hören müssen, dass unsere Mitglieder die Lust am Vermieten mehr und mehr verlieren. Doch eines ist nun einmal eine unbestrittene Tatsache: Mehr als 80 Prozent aller Wohnungen in unserem Land stehen in privatem Eigentum. Ohne uns – die vielen Haus & Grund Eigentümer, wären die Wohnungsmärkte schon lange zusammen gebrochen. Wir werden also gebraucht, um eine angemessene Wohnraumversorgung für alle sicher zu stellen. Erfreulich ist, dass sich die neue Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau deutlich gegen den von den Linken geforderten Mietendeckel ausgesprochen hat. Bemerkenswert auch der Hinweis aus dem Haus der Bausenatorin, dass der Mietmarkt in Bremen nicht so angespannt wie in anderen Metropolen ist und eine weitergehende Regulierung des Marktes aus diesem Grunde nicht notwendig ist.

Eins versprechen wir Ihnen: Haus & Grund wird sich in Bremen, in Bremerhaven und in Berlin weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Freude am Immobilieneigentum nicht durch eine unausgegorene Symbolpolitik endgültig zunichte gemacht wird.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz allem ein wunderbares Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Bleiben Sie uns treu und vielleicht ist ja ein Gutschein für ein Jahr kostenlose Mitgliedschaft bei Haus & Grund noch eine gute Geschenkidee.

Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl. Ing Andreas Schemmel, Vorsitzender
Dr. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender
Nils Kobilke, stellv. Vorsitzender

Mieten- und Mieterpolitik

Die ich rief, die Geister…

Seit gut vier Jahren setzt die SPD nicht mehr auf eine umfassende Wohnungspolitik, sondern medienwirksam auf Mieten- und Mieterpolitik. Im Angesicht stetig sinkender Umfragewerte entwickelt sie dabei in immer kürzeren Abständen immer eigentümerfeindlichere Positionen, die sie in die Regierung einbringt.

Derzeit wird auf Wunsch der SPD durch die Große Koalition nicht nur die zweite Verschärfung der Mietpreisbremse sowie deren Verlängerung um fünf Jahre bearbeitet. Auch gleich zwei Gesetze zur Änderung des Mietspiegelrechts sind in Vorbereitung. Die SPD-Koalitionspartner – CDU und CSU – kommen der SPD bei diesen Wünschen regelmäßig entgegen. Sie beschränken sich darauf, das Schlimmste zu verhindern, geben jedoch immer wieder nach, um die Koalition zu erhalten.

Für die SPD ist dies Anlass, immer noch eine Forderung obendrauf zu setzen. Im Ergebnis müssen wir neben den beiden vorliegenden Mietrechtsänderungsgesetzen noch in diesem Jahr mit vier weiteren rechnen. Und mit ihrem neuesten Papier fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt auch einen bundesweiten Mietendeckel.

Die Union muss sich fragen lassen, wie viele Schritte sie auf diesem Irrweg noch mit der SPD gehen will. Denn die SPD hat verstanden, dass sie die Union zum Erhalt der Koalition immer weiter drücken kann. Die Union wird die Geister, die sie mit dem Klammern an die Große Koalition rief, nicht wieder los. Bleibt nur zu hoffen, dass die neuen Vorsitzenden der SPD diesem Elend bald ein Ende setzen.

Dr. Kai H. Warnecke,
Präsident Haus & Grund Deutschland

Grundsteuerreform

Freie Hansestadt Bremen macht von Länderöffnungsklausel Gebrauch

Nicht alleine unsere Mitglieder, nahezu alle Bewohner der Städte Bremen und Bremerhavener beschäftigt ein Thema derzeit besonders – die Grundsteuer. Aus diesem Grunde haben wir uns gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Brief direkt an den neuen Senatspräsidenten Andreas Bovenschulte gewandt und ihn um seine Meinung gebeten.

Vor der Sommerpause hat die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform den Bundestag passiert. Bis zum Jahresende ist eine Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, um den Städten und Gemeinden diese konjunkturunabhängige Einnahmequelle zu erhalten. Leider hat die Freie Hansestadt Bremen bisher nicht signalisiert, von der im Gesetzentwurf angedachten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen, um die Erhebung der Grundsteuer dauerhaft einfach und transparent zu gestalten. Unabhängig von der zukünftigen Erhebungsmethode gehen wir nach Berechnungen unseres Verbandes davon aus, dass auf die Eigentümer und Mieter erhebliche Steigerungen bei der Grundsteuer zukommen können, wenn durch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nicht durch eine Neufestsetzung der Hebesätze gegengesteuert wird.

Umso mehr freut es uns, dass sich die bisherige Finanzsenatorin und der neue Finanzsenator darüber einig sind, dass es nicht darum geht, die notwendige Grundsteuerreform für Steuererhöhungen zu nutzen und im Ergebnis eine gerechte und aufkommensneutrale Reform stehen muss.

Eine Befragung unseres Zentralverbandes unter den Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern hat ergeben, dass die Hälfte der teilgenommenen Kommunen beabsichtigt, nach der Grundsteuerreform den Hebesatz so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleichbleibt.

Die andere Hälfte, darunter Bremerhaven, hat angegeben, auf der Grundlage der jetzigen Reformüberlegungen noch keine endgültige Entscheidung zur Anpassung des Hebesatzes treffen zu können. Bremerhavens Oberbürgermeister wartet die Antwort des Deutschen Städtetags ab. Ungeachtet schwieriger kommunaler Haushaltssituationen einerseits und erheblicher Herausforderungen in die Unterhaltung und Investition in öffentliche Infrastruktur andererseits, ist es für die weitere Akzeptanz einer reformierten Grundsteuer aus Sicht der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer unerlässlich, dass die Reform nicht dem Einnahmebegehren des Senators für Finanzen in Bremen bzw. des Kämmerers in Bremerhaven oder sogar einer „verkappten“ Vermögensbesteuerung dient.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.

Der Koalitionsvertrag

Diskussion über Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer

Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache. Die Senatorenposten sind verteilt. Die Ambitionen der neuen Rot-Grün-Roten Regierung sind erkennbar. Auf vielen Feldern weist die schon mantrahaft anmutende Wiederholung der Wörter „prüfen“ und „verstetigen“ auf den Wunsch nach einem „weiter so“ in der Bremer Politik hin. Ein wirklicher Wille zum Aufbruch ist derzeit noch nicht erkennbar. In der Bau- und Wohnungspolitik muss man aus Sicht der Hausund Grundeigentümer feststellen, es könnte möglicherweise noch schlimmer kommen.

Die Koalitionäre in Bremen diskutieren die Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer oder zumindest enteignungsgleiche Eingriffe wie so genannte „Milieuschutzsatzungen“ oder „Mietendeckel“. Abgesehen davon, dass diese Eingriffe voraussichtlich nicht durchsetzbar sind, da sie die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzen, wären die Entschädigungen, die an die Haus- und Grundeigentümer zu zahlen sind, bei der derzeitigen Haushaltslage Bremens nicht finanzierbar. Triftige Gründe für einen Aktionismus in genannter Art und Weise gibt es nicht. Schon der ehemalige Rot-Grüne Senat hat Mieten reguliert. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat er die Kappungsgrenzenverordnung erneuert und die Mieterhöhungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren von 20 Prozent auf 15 Prozent für weitere fünf Jahre abgesenkt. Dies, ohne das gesetzlich geforderte belastbare Zahlenmaterial für eine eklatante Wohnungsnot oder die angebliche Mietenexplosion vorlegen zu können. Ein Blick auf den Mitte Juli 2019 veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland verdeutlicht, dass selbst die Angebots- und Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-2019 zu 1-2019 durchschnittlich lediglich um 1,8 Prozent angestiegen sind. In Bremen und dem Bremer Umland liegen diese Angebots- und Neuvertragsmieten mit 5,32 Euro bis 7,43 Euro noch deutlich unter denen vergleichbarer Metropolregionen. Laut des kürzlich durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte veröffentlichten Grundstücksmarktberichts für Bremen sind die durchschnittlichen Bestandsmieten in Bremen im gesamten vergangenen Jahr nur um 2,52 Prozent angestiegen. Die Veränderungen liegen somit im Rahmen der Inflationsrate.

Angesichts der sichtbar stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus. Die aktuellen Daten legen eine Beruhigung des Mietwohnungsmarktes in Bremen nahe. Die Politik wäre in dieser Situation gut beraten, die aktuell übermäßig scharfe Diskussion auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter anzuheizen. Stattdessen gilt es, sich darauf zu konzentrieren, wie die Ursache der in einigen wenigen Stadtteilen noch steigenden Mieten – nämlich die Knappheit vor Ort – bekämpft werden kann.

Das Sozialwohnungen in Bremen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, kann nicht den privaten Haus- und Wohnungseigentümern angelastet werden. Diese Versäumnisse sind einzig und alleine den Bremischen Regierungen der vergangenen Legislaturperioden zu verdanken, die zehntausende Wohnungen mit Sozialbindung aus der Bindung laufen lassen und kaum neue Sozialwohnungen gebaut haben. Für Vermieter haben Mietenregulierungen dramatische Folgen. Durch Mietendeckel oder ähnliche Instrumente wird es für Vermieter nicht mehr möglich sein kostendeckend zu vermieten, geschweige denn eine zumindest minimale Rendite zu erzielen. Schon kurze Zeit nach Einführung des sogenannten Mietendeckels in Berlin hat sich gezeigt, dass Sanierungsarbeiten für viele Vermieter nicht mehr infrage kommen, da sie sich solche Instandhaltungen nicht mehr leisten können. Auch Handwerksbetriebe berichten dort von gestrichenen Aufträgen. Eine Folge dieser Entwicklung wird sein, dass Wohnungseigentümer von der Vermietung Abstand nehmen, da der erhebliche Aufwand des Vermietens und der klägliche Ertrag in keiner vernünftigen Relation zueinander stehen.

Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Ergebnis der Studie über die Kosten für die Müllabfuhr

Teure Müllentsorgung in Bremen und Bremerhaven

Die Kosten für die Müllabfuhr müssen nicht hoch sein, sind es aber in Bremen und Bremerhaven. Dieses Ergebnis wird durch eine Studie, die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland im Juni vorgestellt hat, unterstrichen.

In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie, unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs, miteinander verglichen.

In Flensburg zahlt eine Familie für einen 14-tägigen Vollservice Euro 130,20. Die gleiche Familie muss in Bremen und Bremerhaven deutlich tiefer in die Tasche greifen. In Bremerhaven fallen für den vergleichbaren Service Euro 475,05, in Bremen Euro 345,36 an. Die Gründe für diese Differenzen zwischen den einzelnen Kommunen müssen offengelegt werden. Haus & Grund fordert alle politisch Verantwortlichen auf zu analysieren, warum die Kostenbelastungen in Bremen und Bremerhaven weiterhin um mehrere Hundert Euro von denen anderer Städte abweichen.

Die Kosten des Wohnens steigen in Bremen seit Jahren. Die Nebenkosten sind dabei zu einem immer größeren Preistreiber geworden. Die Bürger stehen dem ohnmächtig gegenüber, da die Kostenstrukturen schwer durchschaubar sind und die betroffenen Familien häufig nicht einmal durch eine Änderung ihres persönlichen Verhaltens die Gebührenhöhe reduzieren können. Die Bürger unseres Bundeslandes brauchen Transparenz. Wir wollen, dass die Städte Bremen und Bremerhaven ihre Dienstleistungen günstiger, flexibler und transparenter anbieten. Damit könnten sie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Wohnkosten leisten.

Bremen mit Platz 73 und Bremerhaven mit Platz 83 von 100 verglichenen Städten liegen in dem Müllgebührenranking weiterhin ganz hinten. Im Vergleich zum letztmaligen Ranking aus 2016 sind beide Städte noch weiter zurückgefallen. Damals stand Bremen noch auf Platz 72 und Bremerhaven auf Patz 77.

Beachten Sie auch unseren Artikel zu diesem Thema auf Seite 18 dieser Ausgabe.

Dr.-Ing. Olaf Voßhans,
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.