Mietspiegel

Reform des Mietspiegels

Die Regierungskoalition im Bund hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. Zukünftig müssen alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Das betrifft Bremen genauso wie Bremerhaven. Im Gegensatz zu Bremerhaven, wo seit Jahrzehnten zumindest ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist, hat Bremen als einzige der dreißig größten Städte Deutschlands keinen Mietspiegel. Im Moment kann man sich in Bremen lediglich mit der Mietenübersicht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte behelfen, die jedoch einer Aussagekraft eines Mietspiegels nicht ansatzweise genügt.

Nachdem sich das grün geführte Bauressort viele Jahre gegen die Einführung eines Mietspiegels gewehrt hatte, kam jetzt eine überraschende Wende: Schon im Spätsommer des vergangenen Jahres hatte die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau dazu im Rahmen eines Workshops intern erste Fragen zum Thema der Notwendigkeit eines Mietspiegels erörtert. Anschließend befassten sich die baupolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen mit den erzielten Arbeitsergebnissen. Die Zeit bis zum Herbst 2021 will die Senatorin nunmehr dafür nutzen, die begonnene Diskussion in einem erweiterten Kreis mit Akteuren des Wohnungsmarktes fortzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde die „AG Mietspiegel“ unter Beteiligung von Haus & Grund Bremen einberufen, um die Diskussion zu intensivieren und damit an einer Entscheidungsgrundlage für die Politik mitzuwirken. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und in Gebieten wie Bremen, wo die Mietpreisbremse gilt, zulässige Mieten festgestellt. In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben.

Wichtig ist, dass ein etwaiger Mietspiegel für Bremen das tatsächliche Marktgeschehen abbildet. Ein Mietspiegel kann in unserer Stadt helfen, die Mär von den angeblich überzogenen Mieten, explodierenden Mietpreisen und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu beenden. Der Mietspiegel muss allerdings frei von jeglicher politischen Manipulation sein. Der Mietspiegel darf in Bremen nicht zu einem politischen Steuerungsinstrument verkommen, da er sonst an Akzeptanz und damit die befriedigende Wirkung verliert.

Wir hoffen, dass wir als Vertreter der privaten Haus & Grund- Eigentümer gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den Verhandlungen um den Bremer Mietspiegel eine für alle akzeptable ausgewogene Lösung erarbeiten können.

Ingmar Vergau, Geschäftsführer
Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

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