Mietpreisbegrenzungsverordnung

Mietpreisbremse 2.0 in Planung

Immer wieder wird sie aufgemacht, die Mottenkiste der Gängelungsinstrumente gegen Vermieter. In diesem Jahr ist es mal wieder die Mietpreisbegrenzungsverordnung: Nachdem die Mietpreisbremse schon die vergangenen fünf Jahre nur negative Auswirkungen hatte, ist jetzt die Mietpreisbremse 2.0 in Planung.

Haus & Grund Bremen hat bereits in der Anhörung zum geplanten Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung ausgeführt, dass auch diese die gewünschten Ziele nicht erreichen wird. Im Gegenteil – es ist sogar zu befürchten, dass entgegengesetzte Wirkungen ausgelöst werden:Die geplante Mietpreisbremse ist vollkommen ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Das Instrument soll vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen bzw. den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich soll die Verordnung die Gentrifizierung verhindern. All diese Ziele können durch die Rechtsverordnung des Landes nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Durch das Gesetz wird sich der Markt noch weiter verengen und die Gentrifizierung wird befördert.

Es ist davon auszugehen, dass durch gedrosselte Mieten die ohnehin beliebten Stadtteillagen für alle Einkommensschichten noch attraktiver werden. Die Nachfrage nach Wohnraum nimmt also deutlich zu. Die Möglichkeit, den Zuschlag für die Wohnung zu erhalten, sinkt dagegen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich ab. Denn die Vermögensverhältnisse der Kandidaten werden weiterhin das entscheidende Auswahlkriterium bleiben. Zugleich wird durch die geringeren Mieten mehr Wohnfläche erschwinglich. Größere Wohnungen werden somit voraussichtlich künftig von weniger Personen bewohnt, was ebenfalls den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Zusätzlich wird durch die Mietpreisbremse die Vermietung von Wohnraum zunehmend unattraktiv. Da die Nachfrage nach selbstgenutztem Wohneigentum weiter steigt, werden vermehrt Mietwohnungen in Wohneigentum umgewandelt und damit ebenfalls dem Mietmarkt entzogen.

Auch die schon 2015 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mietpreisbegrenzungsverordnung konnten bis heute nicht aus dem Weg geräumt werden.

Zu Recht haben wir im Anhörungsverfahren gefordert den Entwurf der Landesverordnung nicht umzusetzen. Hilfsweise haben wir unsere Forderung nach der Erstellung eines Mietspiegels erneuert. Das Bestehen eines qualifizierten Mietspiegels ist Voraussetzung für die wirksame Ausweisung der Gebiete, in welchen eine Mietpreisbremse Wirkung entfalten könnte. Allerdings sind verfassungskonforme Richtlinien zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels vorzugeben, um den notwendigen Marktbezug sicherzustellen.

Ihr Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

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