Wirtschaftliche Folgen aufgrund der Corona-Pandemie

Lieber Leser, liebe Leserinnen,

auch wenn die ergriffenen Maßnahmen gegen das Virus langsam gelockert werden, die Pandemie hat Deutschland, Europa und die Welt immer noch fest im Griff. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt dramatisch. Auch in Bremen!

Gleich zu Beginn der Krise hat der Staat mehrere Schutzschirme für Mieter aufgespannt, um diese vor dem Verlust der Wohnung zu schützen. Zuzahlung aus dem Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II unterstützen Mieter bei Einkommenseinbußen. Kaum ein Mieter muss sich angesichts dieser Absicherung Sorgen machen, die Miete nicht zahlen zu können oder die Wohnung zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber im März über ein Mietmoratorium Mietern den Anreiz gegeben hat, ihre Mieten nicht mehr zu zahlen. Mit dem Mietmoratorium überträgt der Staat seine soziale Verantwortung für in Not geratene Mieter auf Vermieter und geht die Gefahr ein, dass auch diese in eine finanzielle Schieflage geraten. Dieses betrifft deutschlandweit 3,9 Millionen vermietende Privatpersonen, deren Existenzen nicht nur durch die Corona-Krise selbst, sondern nun auch durch Zahlungsausfälle bedroht sind.

Die Mietausfallquote bei privat vermieteten Wohnungen liegt in normalen Zeiten bei ca. 5 Prozent. Durch das Mietenmoratorium verstärkt der Staat das Mietausfallrisiko, was eine Befragung der Mitglieder von Haus & Grund Bremen und Mitgliedern von drei weiteren großen Haus & Grund Vereinen Anfang Mai 2020 bestätigt hat.

17 Prozent der befragten Bremer Vermieter gaben an, dass ihre Wohnraummieter die Mieten vollständig oder zumindest teilweise zurückgehalten haben. Damit liegt Bremen über dem Durchschnitt der übrigen befragten Vereinsmitglieder, der immerhin bei 13 Prozent lag. Die durchschnittliche Höhe der Ausfälle die der einzelne Vermieter derzeit zu beklagen hat liegt in Bremen bei rund 1.150 Euro, in den übrigen Städten sogar bei rund 2.700 Euro. Dramatischer sind die Mietausfälle bei den Gewerberaummieten, die pro Vermieter mit 12.000 Euro ermittelt wurden. Hier gaben die Vermieter an, dass 40 Prozent der Gewerbemietverhältnisse von Mietausfällen beziehungsweise Mietreduzierungen aufgrund der Corona-Krise betroffen waren.

Besonders in diesem Zusammenhang hervorzuheben ist, dass lediglich 28 Prozent der Wohnraummieter und nur 10 Prozent der Gewerberaummieter ihren Vermietern die für eine Stundung und somit die Vermeidung einer Kündigung zwingend erforderlichen Unterlagen einer finanziellen Notlage vorgelegt haben. Die Umfrage spiegelt auch die gewonnenen Eindrücke unserer Berater in der täglichen Rechtsberatung unserer Mitglieder wieder.

Die Vermieter brauchen jetzt schnell Unterstützung, denn auch sie müssen ihren Verpflichtungen weiter nachkommen. Viele Vermieter, denen es möglich ist, verhalten sich ihren Mietern gegenüber äußerst solidarisch und bieten individuelle Lösungen an – ganz ohne staatliche Unterstützung. In vielen Fällen stehen sich jedoch finanzschwache Mieter und finanzschwache Vermieter gegenüber. Für diese Fälle fehlt bislang jegliche Unterstützung, um die Krise zu bewältigen. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf insbesondere von Seiten der Bundesregierung und des Bundestages!

Nils Kobilke,
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.