Staat muss jetzt für private Vermieter einen Schutzschirm aufspannen

Der Staat muss Vermietern bei Mietausfällen helfen

Der Staat hat angesichts der Corona-Pandemie mehrere Schutzschirme für Mieter aufgespannt, um diese vor dem Verlust ihrer Wohnung in der Corona-Krise zu schützen. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld stützen nicht nur Unternehmen, sie sichern die Einkommen der Arbeitnehmer. Durch Zuzahlung aus dem Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II werden Mieter bei Einkommenseinbußen zusätzlich geschützt.

Das Gros der Mieter muss sich angesichts dieser Absicherung keine Sorgen machen die Miete nicht zahlen zu können oder die Wohnung zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber im März über ein Mietmoratorium Mietern den Anreiz gegeben hat, ihre Mieten nicht mehr zu zahlen. Mit dem Mietmoratorium überträgt der Staat seine soziale Verantwortung für in Not geratene Mieter auf Vermieter – darunter 3,9 Millionen vermietenden Privatpersonen, deren Existenzen nicht nur durch die Corona-Krise selbst, sondern nun auch durch Zahlungsausfälle bedroht sind.

Die Mietausfallquote bei privat vermieteten Wohnungen liegt in normalen Zeiten bei ca. 5 Prozent, das Mietausfallrisiko zwischen ca. 2 und 2,5 Prozent. Schon krisenbedingt ist sicher, dass dieses Risiko ansteigen wird. Durch das Mietenmoratorium verstärkt der Staat das Mietausfallrisiko um ein Vielfaches. Jede Verlängerung eines Moratoriums ist ein zusätzlicher Vervielfältiger für das Mietausfallrisiko. Der Staat hat die Balance des deutschen Wohnungsmarktes aus Zahlung der Miete gegen Kündigungsschutz ausgesetzt. Private Vermieter werden so aus dem Wohnungsmarkt gedrängt, indem man ihnen gezielt die Existenzgrundlage und Altersversorgung entzieht. Mietausfälle bringen nicht nur private Einzelvermieter, sondern mittelfristig alle abhängigen Branchen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Der Staat muss jetzt auch für die privaten Vermieter einen Schutzschirm aufspannen und sie gegen Zahlungsausfälle mit einem Mietenund Wohnkostenfonds absichern.

Private Vermieter sind Verbraucher. Sie müssen anders als Unternehmen behandelt werden und einen einfachen Zugang zu Liquidität erhalten. Mieten- und Wohnkostenfonds kaufen in der Corona-Krise bei Zahlungsausfällen die Mietforderungen von Vermietern gegenüber ihren Mietern auf. Zahlungsausfälle und Liquiditätsengpässe werden so verhindert, die Investitionstätigkeit der Wohnungswirtschaft während der Krise wird so gesichert.

Dr.-Ing. Olaf Voßhans,
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.