Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer

Liebe Leserinnen und Leser, wir alle wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2020!

Das vergangene Jahr hat uns auf politischer Ebene viel Geduld abverlangt! In Europa war bis zum Ende des Jahres nicht klar, ob der Brexit noch abwendbar sein würde. Jetzt ist er beschlossene Sache. In Deutschland war auf Parteiebene in der SPD lange nicht klar wer die Führung übernehmen wird. Auch diese Frage ist nunmehr geklärt. Und die Frage wie es in der Union nach der Ära Merkel weitergeht steht heute noch offen.

Im Land Bremen ist seit dem vergangenen Jahr rot-grün-rot im Amt. Die Frage, die sich für Sie als Mitglieder bei Haus & Grund und uns stellte war: Was hat das für Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer?

Das im Koalitionsvertrag angedeutete Damoklesschwert eines Mietendeckels für Bremen nach Berliner Vorbild scheint vorerst abgewendet zu sein. Der Mietwohnungsmarkt in Bremen ist offensichtlich nicht so angespannt, wie es von politischer Seite vor den Wahlen in den Medien propagiert wurde. Nach jüngsten Einschätzungen der Baubehörde ist die Mietbelastung in den vergangenen Jahren gesunken. Diese Feststellung ergibt sich aus Aussagen der zuständigen Senatorin und hochrangiger Mitarbeiterinnen der Behörde. Eine Mietbelastungsquote von 30 Prozent gilt als angemessen. In Bremen betrug die Quote laut Behörde im vergangenen Jahr 29,7 Prozent. Diesen Anteil des Nettoeinkommens zahlen Mieter durchschnittlich für ihre Bruttokaltmiete. Vor vier Jahren betrug diese Quote noch 30,5 Prozent und lag damals schon deutlich unter den Belastungsquoten vergleichbarerer Metropolen. In Bremen liegt die durchschnittliche Bestandsmiete unter 6 Euro. Ein Anlass für staatliche Regulierung des Mietmarktes durch einen Mietendeckel ist somit nicht gegeben.

Aber nicht alleine die mietrechtlichen Fragen bewegen uns, sondern auch was mit der kürzlich im Bund verabschiedeten Grundsteuerreform auf uns zukommen wird. Das im Parlament verabschiedete Grundsteuermodell führt zu mehr Bürokratie und wird die Wohnkosten nach oben treiben. Wünschenswert wäre, dass Bremen von der im Gesetz verankerten Öffnungsklausel Gebrauch macht. Die Öffnungsklausel gäbe die Chance ein rein flächenbasiertes Grundsteuermodell einzuführen, das einfach und gerecht wäre. Ob dieses Flächenmodell in Bremen kommt oder nicht, ist momentan noch offen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Vertreter des flächenbasierten Modells auf der Bremer Regierungsbank rar gesät sind.

Wir wünschen uns alle, dass das politische Jahr 2020 in Bremen und Bremerhaven von Vernunft geprägt sein wird und radikale Positionen in jeglicher Fasson keine Chance haben.

Ihr Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus und Grund Landesverband Bremen e.V.