Grundsteuerreform

Freie Hansestadt Bremen macht von Länderöffnungsklausel Gebrauch

Nicht alleine unsere Mitglieder, nahezu alle Bewohner der Städte Bremen und Bremerhavener beschäftigt ein Thema derzeit besonders – die Grundsteuer. Aus diesem Grunde haben wir uns gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Brief direkt an den neuen Senatspräsidenten Andreas Bovenschulte gewandt und ihn um seine Meinung gebeten.

Vor der Sommerpause hat die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform den Bundestag passiert. Bis zum Jahresende ist eine Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, um den Städten und Gemeinden diese konjunkturunabhängige Einnahmequelle zu erhalten. Leider hat die Freie Hansestadt Bremen bisher nicht signalisiert, von der im Gesetzentwurf angedachten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen, um die Erhebung der Grundsteuer dauerhaft einfach und transparent zu gestalten. Unabhängig von der zukünftigen Erhebungsmethode gehen wir nach Berechnungen unseres Verbandes davon aus, dass auf die Eigentümer und Mieter erhebliche Steigerungen bei der Grundsteuer zukommen können, wenn durch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nicht durch eine Neufestsetzung der Hebesätze gegengesteuert wird.

Umso mehr freut es uns, dass sich die bisherige Finanzsenatorin und der neue Finanzsenator darüber einig sind, dass es nicht darum geht, die notwendige Grundsteuerreform für Steuererhöhungen zu nutzen und im Ergebnis eine gerechte und aufkommensneutrale Reform stehen muss.

Eine Befragung unseres Zentralverbandes unter den Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern hat ergeben, dass die Hälfte der teilgenommenen Kommunen beabsichtigt, nach der Grundsteuerreform den Hebesatz so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleichbleibt.

Die andere Hälfte, darunter Bremerhaven, hat angegeben, auf der Grundlage der jetzigen Reformüberlegungen noch keine endgültige Entscheidung zur Anpassung des Hebesatzes treffen zu können. Bremerhavens Oberbürgermeister wartet die Antwort des Deutschen Städtetags ab. Ungeachtet schwieriger kommunaler Haushaltssituationen einerseits und erheblicher Herausforderungen in die Unterhaltung und Investition in öffentliche Infrastruktur andererseits, ist es für die weitere Akzeptanz einer reformierten Grundsteuer aus Sicht der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer unerlässlich, dass die Reform nicht dem Einnahmebegehren des Senators für Finanzen in Bremen bzw. des Kämmerers in Bremerhaven oder sogar einer „verkappten“ Vermögensbesteuerung dient.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.