Grundsteuerreform

Freie Hansestadt Bremen macht von Länderöffnungsklausel Gebrauch

Nicht alleine unsere Mitglieder, nahezu alle Bewohner der Städte Bremen und Bremerhavener beschäftigt ein Thema derzeit besonders – die Grundsteuer. Aus diesem Grunde haben wir uns gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Brief direkt an den neuen Senatspräsidenten Andreas Bovenschulte gewandt und ihn um seine Meinung gebeten.

Vor der Sommerpause hat die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundsteuerreform den Bundestag passiert. Bis zum Jahresende ist eine Neuregelung der rechtlichen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, um den Städten und Gemeinden diese konjunkturunabhängige Einnahmequelle zu erhalten. Leider hat die Freie Hansestadt Bremen bisher nicht signalisiert, von der im Gesetzentwurf angedachten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen, um die Erhebung der Grundsteuer dauerhaft einfach und transparent zu gestalten. Unabhängig von der zukünftigen Erhebungsmethode gehen wir nach Berechnungen unseres Verbandes davon aus, dass auf die Eigentümer und Mieter erhebliche Steigerungen bei der Grundsteuer zukommen können, wenn durch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nicht durch eine Neufestsetzung der Hebesätze gegengesteuert wird.

Umso mehr freut es uns, dass sich die bisherige Finanzsenatorin und der neue Finanzsenator darüber einig sind, dass es nicht darum geht, die notwendige Grundsteuerreform für Steuererhöhungen zu nutzen und im Ergebnis eine gerechte und aufkommensneutrale Reform stehen muss.

Eine Befragung unseres Zentralverbandes unter den Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern hat ergeben, dass die Hälfte der teilgenommenen Kommunen beabsichtigt, nach der Grundsteuerreform den Hebesatz so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleichbleibt.

Die andere Hälfte, darunter Bremerhaven, hat angegeben, auf der Grundlage der jetzigen Reformüberlegungen noch keine endgültige Entscheidung zur Anpassung des Hebesatzes treffen zu können. Bremerhavens Oberbürgermeister wartet die Antwort des Deutschen Städtetags ab. Ungeachtet schwieriger kommunaler Haushaltssituationen einerseits und erheblicher Herausforderungen in die Unterhaltung und Investition in öffentliche Infrastruktur andererseits, ist es für die weitere Akzeptanz einer reformierten Grundsteuer aus Sicht der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer unerlässlich, dass die Reform nicht dem Einnahmebegehren des Senators für Finanzen in Bremen bzw. des Kämmerers in Bremerhaven oder sogar einer „verkappten“ Vermögensbesteuerung dient.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.

Der Koalitionsvertrag

Diskussion über Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer

Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache. Die Senatorenposten sind verteilt. Die Ambitionen der neuen Rot-Grün-Roten Regierung sind erkennbar. Auf vielen Feldern weist die schon mantrahaft anmutende Wiederholung der Wörter „prüfen“ und „verstetigen“ auf den Wunsch nach einem „weiter so“ in der Bremer Politik hin. Ein wirklicher Wille zum Aufbruch ist derzeit noch nicht erkennbar. In der Bau- und Wohnungspolitik muss man aus Sicht der Hausund Grundeigentümer feststellen, es könnte möglicherweise noch schlimmer kommen.

Die Koalitionäre in Bremen diskutieren die Enteignung der Haus- und Wohnungseigentümer oder zumindest enteignungsgleiche Eingriffe wie so genannte „Milieuschutzsatzungen“ oder „Mietendeckel“. Abgesehen davon, dass diese Eingriffe voraussichtlich nicht durchsetzbar sind, da sie die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzen, wären die Entschädigungen, die an die Haus- und Grundeigentümer zu zahlen sind, bei der derzeitigen Haushaltslage Bremens nicht finanzierbar. Triftige Gründe für einen Aktionismus in genannter Art und Weise gibt es nicht. Schon der ehemalige Rot-Grüne Senat hat Mieten reguliert. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat er die Kappungsgrenzenverordnung erneuert und die Mieterhöhungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren von 20 Prozent auf 15 Prozent für weitere fünf Jahre abgesenkt. Dies, ohne das gesetzlich geforderte belastbare Zahlenmaterial für eine eklatante Wohnungsnot oder die angebliche Mietenexplosion vorlegen zu können. Ein Blick auf den Mitte Juli 2019 veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland verdeutlicht, dass selbst die Angebots- und Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-2019 zu 1-2019 durchschnittlich lediglich um 1,8 Prozent angestiegen sind. In Bremen und dem Bremer Umland liegen diese Angebots- und Neuvertragsmieten mit 5,32 Euro bis 7,43 Euro noch deutlich unter denen vergleichbarer Metropolregionen. Laut des kürzlich durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte veröffentlichten Grundstücksmarktberichts für Bremen sind die durchschnittlichen Bestandsmieten in Bremen im gesamten vergangenen Jahr nur um 2,52 Prozent angestiegen. Die Veränderungen liegen somit im Rahmen der Inflationsrate.

Angesichts der sichtbar stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus. Die aktuellen Daten legen eine Beruhigung des Mietwohnungsmarktes in Bremen nahe. Die Politik wäre in dieser Situation gut beraten, die aktuell übermäßig scharfe Diskussion auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter anzuheizen. Stattdessen gilt es, sich darauf zu konzentrieren, wie die Ursache der in einigen wenigen Stadtteilen noch steigenden Mieten – nämlich die Knappheit vor Ort – bekämpft werden kann.

Das Sozialwohnungen in Bremen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, kann nicht den privaten Haus- und Wohnungseigentümern angelastet werden. Diese Versäumnisse sind einzig und alleine den Bremischen Regierungen der vergangenen Legislaturperioden zu verdanken, die zehntausende Wohnungen mit Sozialbindung aus der Bindung laufen lassen und kaum neue Sozialwohnungen gebaut haben. Für Vermieter haben Mietenregulierungen dramatische Folgen. Durch Mietendeckel oder ähnliche Instrumente wird es für Vermieter nicht mehr möglich sein kostendeckend zu vermieten, geschweige denn eine zumindest minimale Rendite zu erzielen. Schon kurze Zeit nach Einführung des sogenannten Mietendeckels in Berlin hat sich gezeigt, dass Sanierungsarbeiten für viele Vermieter nicht mehr infrage kommen, da sie sich solche Instandhaltungen nicht mehr leisten können. Auch Handwerksbetriebe berichten dort von gestrichenen Aufträgen. Eine Folge dieser Entwicklung wird sein, dass Wohnungseigentümer von der Vermietung Abstand nehmen, da der erhebliche Aufwand des Vermietens und der klägliche Ertrag in keiner vernünftigen Relation zueinander stehen.

Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.