Was hat uns das Jahr 2018 bisher beschert?

Weihnachten steht vor der Tür und ein neues Jahr ist in Sicht

Die ersten Spekulatius und Lebkuchen haben den meisten von uns ja schon im Oktober gemundet. Nun beginnt die Adventszeit und bis nach den Festtagen sind die kulinarischen Versuchungen schon eine Herausforderung.

Was hat uns das Jahr 2018 bisher beschert? In Berlin hat man lange gebraucht, bis die alte „GroKo“ auch wieder die neue „GroKo“ wurde. Aber die gegenseitigen Befindlichkeiten sind noch nicht überwunden, so dass konstruktive Regierungsarbeit bisher nur in Ansätzen spürbar ist. Es gibt aus dem Justizministerium den Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz, welches uns private Eigentümer nicht viel Gutes bescheren wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat rechtzeitig zu Weihnachten seine Überlegungen zur Grundsteuerreform vorgelegt.

Da haben wir als Haus & Grund Organisation noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Vermietung nicht eines Tages zu einem Zuschussgeschäft wird. Das Thema Bauen und Wohnen muss bei der Bundesregierung nun endlich den richtigen Stellenwert erhalten. Schon seit Jahren sind die wichtigen Fragen nach genug Wohnraum, bezahlbaren Mietund Heizkosten und dem Bürokratiestau beim Bau nur Anhängsel irgend eines Ministeriums. Die Wohnbaupolitik geht zurzeit beim Innen- und Heimatminister Horst Seehofer völlig unter. Er scheint als Bauminister überfordert und setzt bisher keine Impulse. Vielleicht ändert sich das ja, wenn er die Bürde seines Amtes als CSU Vorsitzender im nächsten Jahr hinter sich lassen kann.

Auch in Bremen und Bremerhaven stehen die Parteien und Wählerinitiativen in den Startlöchern. Am 26. Mai 2019 wird gewählt und natürlich wollen wir den Parteien wieder auf den Zahn fühlen. Wenn Sie Anregungen für unsere Wahlprüfsteine haben, lassen Sie es uns wissen. Die Antworten der Parteien und Spitzenkandidaten werden wir rechtzeitig vor der Wahl in unserem Magazin Ausgabe Mai veröffentlichen.

Wir wünschen Ihnen ein wunderbares Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben. Kommen Sie gut in das neue Jahr und bleiben Sie uns treu!

Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl. Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender
Heinrich Schnaue, stellv. Vorsitzender
Dr. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender

PS: Auch eine Haus & Grund Mitgliedschaft kann als Weihnachtsgeschenk Freude bereiten!

Wenig Vision für Haus- und Grundeigentümer bei der Zukunftskommission

Am 15. Oktober 2018 hat die von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling einberufene Zukunftskommission ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Ergebnisse dieses für den Steuerzahler kostenträchtigen Arbeitskreises sind ernüchternd.

Abgesehen davon, dass die Beteiligung der privaten Eigentümer offensichtlich nicht gewünscht war, beschränkt sich der Ergebnisbericht vorwiegend auf Allgemeinplätze. Inhaltlich wurde nicht mehr erarbeitet, als durch eine funktionierende Verwaltung schon längst auf dem Tisch liegen müsste.

So kurz vor der Bürgerschaftswahl stellt sich für den neutralen Betrachter die Frage, ob mit der Arbeit der Zukunftskommission auf Steuerzahlerkosten hastig die Parteiprogramme der regierenden Fraktionen mit Inhalt gefüllt werden sollten. Stadtentwicklung bedeutet nicht nur die Konzentration auf Neubauten, sondern auch die Unterstützung und Förderung des Immobilienbestandes. Hier ist nicht allein die Kommunikation mit Mietern, sondern insbesondere auch mit selbstnutzenden und vermietenden Eigentümern der Immobilien gefragt.

Die Politik kann von den privaten Eigentümern kein soziales Engagement erwarten, wenn sie mit immer neuen gesetzlichen Vorgaben die Axt an den Stamm des sozialen Mietrechts angelegt. Das künstliche Niedrighalten der Mieten durch Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzenverordnungen, bei steigenden Bau – und Instandhaltungskosten, verhindert Investitionen in den Immobilienbestand. Hier muss mit einer vernünftigen Politik gegengesteuert werden. 80,6 Prozent der Wohnungen sind im Eigentum von Privatpersonen und 60 Prozent der Mietwohnungen werden von Privatpersonen zur Verfügung gestellt. Diese Zahlen sprechen Bände und verdeutlichen, dass es nicht genügt, allein die Wohnungsbaugesellschaften anzusprechen und den Großteil der Bewohner und derer, die Wohnraum zur Verfügung stellen, außer Acht zu lassen.

Ihr Ingmar Vergau
Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V.