Karlsruhe hat, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte gezeigt. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren.
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt allerdings davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. Eine zügige und rechtssichere Reform ist aus Sicht unseres Verbandes nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar.
35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden. Wer hier etwas anderes propagiert, hat nicht viel Ahnung von der Materie. Bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung wären regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig. Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen. Vernünftig und für jeden Steuerzahler nachvollziehbar ist nur, wenn zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung gemacht wird. Eine solche Reform ist einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt.
Eine auf Verkehrswerte basierende Grundsteuer ist keine Lösung. Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern, wie eine Untersuchung unseres Verbandes nachweisen konnte. Bleibt zu hoffen, dass die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert diese Tatsache auch endlich einmal zur Kenntnis nimmt. Während nach dem Verfassungsgerichtsurteil immer mehr Bundesländer von dem bisher von der Mehrheit favorisierten „Verkehrswertmodell“ abrücken, hat sie sich noch vor wenigen Tagen als stramme Befürworterin geoutet.
Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.