Karlsruhe hat, wie zu erwarten war, dem Gesetzgeber in Sachen Grundsteuer die Rote Karte gezeigt. Jetzt gilt es, die Grundsteuer schnell und zukunftsfest zu reformieren.

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt allerdings davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. Eine zügige und rechtssichere Reform ist aus Sicht unseres Verbandes nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar.

35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden. Wer hier etwas anderes propagiert, hat nicht viel Ahnung von der Materie. Bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung wären regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig. Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen. Vernünftig und für jeden Steuerzahler nachvollziehbar ist nur, wenn zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung gemacht wird. Eine solche Reform ist einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt.

Eine auf Verkehrswerte basierende Grundsteuer ist keine Lösung. Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern, wie eine Untersuchung unseres Verbandes nachweisen konnte. Bleibt zu hoffen, dass die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert diese Tatsache auch endlich einmal zur Kenntnis nimmt. Während nach dem Verfassungsgerichtsurteil immer mehr Bundesländer von dem bisher von der Mehrheit favorisierten „Verkehrswertmodell“ abrücken, hat sie sich noch vor wenigen Tagen als stramme Befürworterin geoutet.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Im vergangenen Jahr lagen die in Bremen gemessenen Stickoxidwerte knapp unter den zulässigen Grenzwerten. Dies kann in diesem Jahr – je nach Wetterlage – schon wieder ganz anders aussehen.

Giftiges Stickoxid kann schwere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Dies gilt es selbstverständlich zu verhindern. Allerdings sind für den Ausstoß nicht nur die alten Diesel PKWs verantwortlich, die immerhin bis vor kurzem noch als besonders umweltfreundlich galten. Auch die Industrie, der öffentliche Personennahverkehr, die Binnenschiffe auf der Weser und viele weitere Quellen tragen zu diesem Problem bei.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will sich nicht der Kumpanei mit der Autoindustrie verdächtig machen und sagt: Fahrverbote könnten nur durch die Mitarbeit der Autoindustrie verhindert werden. Doch was soll uns das sagen? Die Dieselfahrenden Steuerzahler haben keine Schuld an dieser Situation, so Scheuer. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht die Zeche zahlen müssen. Damit räumt unser neuer Verkehrsminister zumindest eine Mitschuld am derzeitigen Diesel-Chaos ein.

Doch was tut die Politik nun? Es wird schon über Ausnahmeregelungen für den ÖPNV, Handwerksbetriebe und Zulieferer nachgedacht. Doch was ist mit den Dieselfahrern, die als Kunden in unserer Innenstadt dringend benötigt werden. Was ist mit den vielen Pendlern, die in der Innenstadt arbeiten und sich auf die lange propagierte Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge verlassen haben?

In der gegenwärtigen Situation der „allgemeinen Verunsicherung“ würden nur noch 13 % aller PKW-Käufer einen Diesel wählen. Das gefährdet die von der Bundesregierung gesteckten Ziele zur CO2-Reduzierung. Dieselfahrzeuge produzieren von diesem Umweltgift nun einmal erheblich weniger als die nun in der Käufergunst gestiegenen „Benziner“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur als letztes Mittel anzusehen sind, wenn alle anderen möglichen Maßnahmen nicht greifen. Daran muss sich nun die Politik messen lassen und möglichst schnell Alternativen entwickeln. Nur über das Thema zu reden reicht nicht mehr. Wir Bürger erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen zu Dieselfahrverboten.

Ihr Heinrich Schnaue
Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.