Ein Mietspiegel für Bremen – kommt er, oder kommt er nicht?

Alle Jahre wieder flammt das Thema Mietspiegel auf und verschwindet dann wieder in irgendwelchen Schubladen der Bürgerschaftsfraktionen. Die einen, so auch Haus & Grund, fordern die dringend notwendige Transparenz über das tatsächliche ortsübliche Mietniveau in Bremen ein. Die anderen sehen in einem Mietspiegel „Teufelswerk“ und befürchten, dass den vielen kleinen privaten Vermieterinnen und Vermieter vielleicht klar wird, dass sie zu billig vermieten und auch mal eine Mieterhöhungen aussprechen könnten.

Bisher fühlen sich viele Akteure berufen über explodierende Mieten zu sprechen und beziehen sich dabei auf wilde Erhebungen auf Basis von Angebotsmieten für die Neu- oder gar Erstvermietung von neu erstellten Wohnungen. Diese Erhebungen sind jedenfalls das Geld was sie kosten nicht wert und spiegeln in keiner Weise das tatsächliche Mietniveau wieder.

Transparenz kann nur ein qualifizierter Mietspiegel bringen, der übrigens aus meiner Sicht ein absolutes „Muss“ ist, wenn man, wie in Bremen geschehen, mal auf die schnelle eine Kappungsgrenzenverordnung (ab 01.09.2014), oder eine Mietpreisbremse (ab 01.12.2015) einführt. Unserem Verband ist es noch immer ein Rätsel, wie seinerzeit angebliche Mietpreisexplosionen ohne konkretes Datenmaterial begründet wurden. Kaffeesatzleserei hilft jedenfalls in der Wohnungspolitik nicht weiter.

Die Bundestagswahl liegt ja nun schon einige Monate zurück. In den Koalitionsverhandlungen der GroKo – die Mitgliederbefragung der SPD war zum Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen – wurde wider besseren Wissens eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie engere Regeln für qualifizierte Mietpreisspiegel vereinbart. Ich nenne das mal reine Symbolpolitik. Werden diese Vereinbarungen umgesetzt, wird auch Bremen nicht mehr um die Erstellung eines – zugegeben nicht billigen – Mietspiegels herumkommen.

Zur Erinnerung: Bremen ist die einzige der 25 größten deutschen Städte, die sich bisher gegen einen Mietspiegel entschieden hat. Private Vermieter erwarten Markttransparenz. Sie brauchen diese Transparenz für ihre Vermietungsentscheidungen, für Entscheidungen über notwendige Investitionen die ja aus den Mieteinnahmen finanziert werden müssen, für Entscheidungen über Mietanpassungen die auch ohne teure Mietwertgutachten oder Gerichtsentscheidungen Bestand haben sollen. Private Vermieter gehören in ihrer überwiegenden Mehrheit – das ist auch den meisten Politikern bewusst – nicht zu den sogenannten „Miethaien“. Der Mieterschutzbund gehört ebenfalls zu den Befürwortern eines Mietspiegels.

Der Mieterverein Bremen schweigt eher und ist eigentlich dagegen. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hat sich bisher nur die FDP für mehr Markttransparenz ausgesprochen. Wir dürfen gespannt sein was passiert, wenn die Koalitionsvereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Dann wird der Bremer Mietspiegel wohl nicht mehr in irgendeiner Schublade versteckt gehalten werden können.

Ihr Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.