Grunderwerbsteuerbefreiung für junge Familien

Bremen und Bremerhaven gehören seit wenigen Jahren wieder zu den wachsenden Städten. Das ist auf der einen Seite positiv, erfordert aber auch angesichts der Wohnungsengpässe und der daraus resultierenden Preissteigerungen eine intelligente Wohnungsbaupolitik.

Immer neue, teure Baustandards, steigende Grundstückspreise und Baukostensteigerungen, die erheblich über den Steigerungen des Verbraucherpreisindex liegen, machen es insbesondere jungen Familien, die noch nicht zu den Spitzenverdienern zählen, zunehmend schwerer, ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Da hilft es leider auch nicht, dass das Zinsniveau für Baukredite nach wie vor sehr niedrig ist. Ohne entsprechendes Eigenkapital gibt es kein Geld von den Banken.

Eine schuldenfreie Immobilie ist eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge, zumal jede weitere Absenkung des Rentenniveaus die Gefahr, in die Falle der Altersarmut abzurutschen, erhöht. Hier entsprechende Förderprogramme zu entwickeln, ist eine gute Investition für unsere Städte. Die rot-grüne Regierungskoalition plant eine spezielle Förderung für diese Zielgruppe. Profitieren sollen davon nicht nur die Bauwilligen, sondern auch die Stadtteile mit starken sozialen Belastungen. Das bereits im nächsten Doppelhaushalt verankerte Programm ist bestimmt für diejenigen, die erstmals eine neu errichtete Immobilie zum Selbstbezug erwerben oder neuen Wohnraum in ehemaligen Gewerbeimmobilien schaffen, minderjährige Kinder haben und in einem Stadtteil mit starker sozialer Belastung kaufen. Sie sollen nach den Plänen der Koalition die Grunderwerbsteuer – im Land Bremen 5 % des Kaufpreises -, die Notar- und Gerichtskosten und möglicherweise auch die Baugenehmigungsgebühren erstattet bekommen.

Allerdings soll die Förderung begrenzt werden auf Immobilien, deren Preis 330.000 Euro nicht überschreitet. Mit diesem Programm soll, so Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD, mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Für Haus & Grund sind diese Förderansätze ein Schritt in die richtige Richtung, zumal unser Verband schon seit Jahren eine Grunderwerbsteuerbefreiung für junge Familien fordert. Doch ist angesichts der noch immer stark ansteigenden Immobilienpreise eine Deckelung auf einen Preis von 330.000 Euro gerecht? Ist es gerecht, dass nur der Bau oder der Kauf von Immobilien in Stadtteilen mit starker sozialer Belastung gefördert werden soll? Welcher Stadtteil gehört dazu und welcher nicht? Auch in Habenhausen, Borgfeld oder Oberneuland würden gerne die jungen Menschen, die hier aufgewachsen sind, eine Immobilie in ihrem sozialen Umfeld erwerben. Sie sind allerdings aufgrund der Preisentwicklung zu häufig gezwungen, auf das Umland auszuweichen und zahlen zukünftig ihre Steuern an ihren neuen Wohnorten.

Aus Haus & Grund Sicht muss hier noch kräftig nachgebessert werden, um wirklich ein rundes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Vor allem, es finanziert sich im Laufe der Jahre durch den Bevölkerungszuwachs über die Steuereinnahmen von selbst. Das ist dann auf Neudeutsch eine klassische Win-Win-Situation.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.