Die Kommunalisierung der Müllabfuhr

Die Kommunalisierung der Müllabfuhr. Das ist das erklärte Ziel der Bremer Landesregierung. Und dieses Ziel wird trotz erheblicher Bedenken der Gebührenzahler nun im nächsten Jahr realisiert. Vorausgegangen sind teure Gutachten, wie das beschlossene Konstrukt aus halb privat und halb öffentlich rechtlich einwandfrei ausgestaltet werden kann.

Bisher wurden alleine rund 1,6 Millionen Euro für externe Gutachten ausgegeben. Rechtssicherheit scheint damit noch nicht erreicht worden zu sein. Jetzt wurde öffentlich, dass wohl weitere Gutachten noch einmal rund 1 Millionen Euro verschlingen werden. Über die eigenen Personal- und Sachkosten schweigt man lieber. Diese gehen ja im allgemeinen Haushalt unter und fallen nicht weiter auf.

Vor wenigen Wochen hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr die Besetzung eines von zwei Vorstandsämtern für die neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Abfalllogistik und Straßenreinigung bekannt gegeben. Titel über der Pressemitteilung: „Bremen gewinnt Top Managerin für die zukünftige Abfallentsorgung“. Ein gut dotierter Vorstandssitz muss noch besetzt werden und wer auch immer die Ausschreibung gewinnt und den privaten Part der Abfallentsorgung übernimmt, muss seine Manager natürlich auch aus den zu erzielenden Müllgebühren bezahlen. Die Entsorgung des Bremer Biomülls ab 2018 wurde bereits öffentlich ausgeschrieben.

Der Globalplayer Remondis ging als Sieger hervor. Zukünftig wird der Biomüll nicht mehr in Bremen zu Kompost verarbeitet, sondern nach einer Zwischenlagerung mit vielen dieselbetriebenen LKW s in das gut 100 km entfernte Bohmte verfrachtet. Dort soll er dann in einer mit Steuergeldern stark subventionierten Verstromungsanlage in Strom umgewandelt werden. Das hat mit Ökologie m. E. nur auf den ersten Blick etwas zu tun und führt zu einem Arbeitsplatzabbau in Bremen. Die Beteuerungen des Umweltressort, dass man nicht hätte anders handeln können, sind doch eher als blauäugig einzustufen. Europaweite Ausschreibung ja, aber die Rahmenbedingungen, z. B. Verarbeitung in Bremen, legt noch immer der Ausschreibende fest. Fachkompetenz sieht für mich anders aus.

Wir dürfen gespannt sein, wie es mit der Müllentsorgung nach Ausschreibung der Restmüllentsorgung mit der neuen Doppelstruktur aus privat und kommunal klappen wird. Sicher erscheint mir zumindest, dass nach einer gewissen „Schonfrist“ die Müllgebühren anziehen werden. Das verteuert das Wohnen weiter. Soviel zum viel beschworenen politischen Ziel, dass Wohnen für alle bezahlbar sein muss. Unser Bürgermeister macht sich viele Gedanken über die Zukunft Bremens. Das ist auch gut so. Auf seine Initiative hat der Senat nun die Kommission „Zukunft.Bremen 2035“ ins Leben gerufen, um gemeinsam mit Bremer Akteuren und externen Fachleuten Perspektiven für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zu entwickeln. Das soll nicht viel kosten, so unser Bürgermeister. Doch externe Experten werden sich ihre Reisekosten schon vergüten lassen. Vergessen wird dabei auch, die Arbeitszeit der vielen eingebundenen und hoch dotierten Beamten in der Kalkulation zu berücksichtigen. Am 18. September sind die rund 60 Mitglieder des Zukunftsrats Bremen und der Zukunftskommission im Rathaus – u. a. auch alle Bremer Staatsräte – zu ihrer gemeinsamen Auftaktsitzung zusammengekommen. Getagt wurde hinter verschlossenen Türen. Übrigens ohne Beteiligung der Politik und wichtiger Bremer Institutionen, die sich mit Zukunftsfragen schon lange beschäftigen.

Die Ergebnisse sollen dann rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl im Jahre 2019 veröffentlicht werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wie heißt es so schön: Wenn ein Architekt nicht weiter weiß, dann malt er einen Kreis. Wenn Politik nicht weiter weiß, dann wird in der Regel ein Arbeitskreis eingesetzt. Schöner und dem digitalen Zeitalter angemessen klingt da doch “Zukunft.Bremen 2035”. Ich meine diese „Zukunftswerkstatt“ tut nicht not, aber sie tut wegen der nicht unerheblichen Kosten schon etwas weh.

Ich wünsche Ihnen einen hoffentlich sonnigen Herbstanfang.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.