Blick in die Wahlprogramme

Die beiden Kanzlerkandidaten Dr. Angela Merkel und Martin Schulz legen in Gastbeiträgen für unsere Mitgliederzeitschrift dar, welche Wohnungspolitik private Eigentümer unter ihrer Kanzlerschaft zu erwarten haben. Beide legen den Schwerpunkt auf die Förderung von Wohneigentum. Dies ist aus Sicht von Haus & Grund Deutschland zu begrüßen, auch wenn die Gestaltung der einzelnen Maßnahmen noch offen ist und eine Bewertung einer genauen Prüfung vorbehalten bleibt.

Wichtig wäre jedoch auch zu erfahren, welche weiteren Ideen die Parteien mit Wirkung für private Eigentümer und vor allem für private Vermieter haben. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt die Unterschiede. Als einzige Partei will die FDP die Mietpreisbremse abschaffen. CDU und CSU äußern sich nicht zur Mietpreisbremse, wollen also anscheinend beim aktuellen Stand bleiben, wonach die Mietpreisbremse nach fünf Jahren ausläuft. Die SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen setzen eindeutig auf Mieter als Wähler: Sie schlagen unter anderem eine zum Teil dramatische Verschärfung der Mietpreisbremse und das Einfrieren der Mietspiegel vor.

Interessant ist aber auch der Blick auf die vergangene Legislaturperiode. Regiert hat formal eine große Koalition. Aus Sicht der privaten Vermieter hat die SPD dominiert. Der zurückhaltende Führungsstil der Bundeskanzlerin ließ auch den SPD-Ministern Heiko Maas, Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel bzw. Brigitte Zypries den Raum, eigene parteipolitische Ziele umzusetzen.

Wichtige Themen, wie das Mietrecht und die Energiewende im Gebäudebestand, wurden in ihren Häusern entschieden. Viele Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode gingen am privaten Eigentümer vorbei: Bauministerin Hendricks förderte allein Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen, nicht jedoch privates Eigentum. Justizminister Maas ging noch weiter und handelte mit der Mietpreisbremse und seinem – an CDU und CSU gescheiterten – Entwurf für eine zweite Mietrechtsnovelle gezielt gegen private Vermieter.

Bei der Bundestagswahl werden für Sie als Wähler vermutlich mehrere Themen wichtig sein. Darunter ist im besten Fall auch die Wohnungs- und Eigentumspolitik, denn sie ist maßgeblich dafür, wie sich Ihr Eigentum in Zukunft entwickeln kann. Am Wichtigsten aber ist: Wählen Sie bitte!

Dr. Kai H. Warnecke
Präsident Haus & Grund Deutschland