Hat die Mietpreisbremse etwas gebracht?

Nein, Symbolpolitik hat noch nie geholfen um Missstände, auf welchen Märkten auch immer, zu beseitigen. Es besteht vor allem Handlungsbedarf beim sog. bezahlbaren Wohnungsbau.

Ein Begriff, der längst der gesellschaftlichen Realität angepasst werden müsste. Denn was für wen und wo bezahlbar ist, kann durchaus sehr unterschiedlich sein.

Klar ist, dass auch in Bremen und Bremerhaven die Zahl der Baufertigstellungen der Nachfrage weit hinterher hinkt. Da reicht ein gegenseitiges Schulterklopfen der Verantwortlichen leider nicht. Was neben einer ausreichenden Baulandausweisung dringend erforderlich wäre, ist ein flexibleres Planungsrecht und ein Ausmisten bei den von Jahr zu Jahr in die Höhe getriebenen Baustandards. Es ist nun einmal eine mathematisch nicht auszuhebelnde Tatsache, je höher die Anforderungen, umso teurer wird das Bauen und das anschließende Wohnen. Bezahlbar ist Wohnungsbau nur dann, wenn der Bauherr, die Baufrau ihn sich auch leisten kann, und zwar auch dann, wenn die Kreditzinsen eines Tages wieder steigen. Baukostensteigerungen um die 20 % in den letzten Jahren, heftig gestiegene Bodenpreise und auch die von den Ländern kräftig erhöhte Grunderwerbsteuer sind da nicht gerade eine Ermutigung.

Ein erster Schritt wäre, die Haus & Grund Forderung nach Senkung der besagten Grunderwerbsteuer umzusetzen: Bitte niedriger und mit einem Freibetrag von Euro 500.000 für den Ersterwerb selbstgenutzter Immobilien. So fördert man die Eigentumsbildung gerade jüngerer Familien. Denn die Bildung von Immobilieneigentum ist für unsere Gesellschaft immens wichtig. Sie dient dem Vermögensaufbau, betreibt Altersvorsorge und -versorgung und steigert die persönliche Freiheit und Unabhängigkeit.

Nach diesem ersten Schritt sind dann hoffentlich eine kritische Prüfung des Normungswesens sowie die Anforderungen an den Klimaschutz im Gebäudebestand auf der Tagesordnung der neuen Bundesregierung. Hinzufügen könnte man auch den überzogenen Stellplatzauflagen, zu große Abstandsflächen etc.

Kommunale Wohnungsunternehmen waren auch in der Vergangenheit kein Allheilmittel, um die Wohnraumversorgung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zu sichern. Dazu bedarf es auch in Zukunft den Mut und die Investitionsbereitschaft vieler privater Häuslebauer. Diese müssen bei der Stange gehalten werden. Sozialer Frieden hat auch etwas mit langfristig orientierter Wohnungspolitik zu tun.

Ihr Dr. Olaf Voßhans
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.