Mietrechtsänderungen zum zweiten!

Schon im Dezember des vergangenen wurden Pläne unseres Bundesjustizministers Heiko Maas bekannt, wie er die Daumenschrauben für uns private Vermieter weiter anzuziehen gedenkt. Nun hat sein Ministerium einen Referentenentwurf für die zweite große Novellierung des Mietrechts in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Wallstreet-online.de titelte wie folgt: „Mietspiegel-Manipulationsgesetz: Maas ist der schlimmste Ideologe in der Regierung.“
Ideologe, nun ja. Aber dem noch ungeborenen Kind wurde schon der richtige Name gegeben. Durch die nun vorgesehene Erweiterung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre in Mietspiegeln werden die Mieten in vielen Städten faktisch eingefroren. Dies trifft dann vor allem Ballungsräume, in denen derzeit ausreichender Wohnraum eine Mangelware ist.

Zu DDR-Zeiten nannte man das Planwirtschaft, mit der eigentlich sehr leicht vorhersehbaren Folge, dass die gerade wieder in Schwung gekommenen Investitionen in den dringend notwendigen Mietwohnungsbau wieder zurückgeschraubt werden. Ohne langfristige sichere Rahmenbedingungen geht es nun einmal nicht bei Investitionen in Immobilien, die schließlich 60 oder 80 Jahre den Anforderungen der Bewohner entsprechen müssen. Kommt das Gesetz, dann wird dieses in der Konsequenz zu niedrigeren Verkehrswerten führen, zumal Mietsteigerungen für viele Jahre vom Gesetzgeber auf „Null“ gesetzt werden. Die letzte noch halbwegs standfeste Säule für die private Altersversorgung bricht damit auch weg.

Doch das ist noch nicht alles. Es klingt ja zunächst vernünftig, wenn bei zukünftigen Modernisierungsmietanpassungen der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ gelten soll. Herr Maas meint damit, dass zukünftig nur noch das erlaubt ist, was ein Vermieter vernünftiger Weise an Kosten auch veranlasst hätte, wenn er sie selbst hätte tragen müssen, z. B. wenn er die vermietete Wohnung selbst nutzen würde. Klingt absurd und ist es auch. Genauso wie eine angedachte Kappungsgrenze, wonach die Miete infolge einer Modernisierung nur noch um höchstens 3 Euro/m² innerhalb von 8 Jahren erhöht werden darf.

Der allmächtige Staat bestimmt. Die Kräfte des Marktes, die bisher dafür Sorge getragen haben, dass in der Regel zeitnah ausreichend Wohnraum für alle Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden konnten, werden außer Kraft gesetzt. Will sich da jemand schon in Position für die Bundestagswahl im nächsten Jahr bringen?

Der Name des Kanzlerkandidaten bei der derzeit stark schwächelnden SPD steht derzeit ja wohl noch nicht endgültig fest. Bleibt zu hoffen, dass diesmal die CDU standhaft bleibt und aus wahltaktischen Gründen nicht wieder umkippt, wie bei der letzten von der SPD initiierten Mietrechtsnovelle.

Ihr Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.