Sollen private Vermieter für ihr soziales Verhalten büßen?

Gerade mal 3 Monate ist es her, dass Bundesjustizminister Maas die Katze aus dem Sack gelassen und seine zum Teil abstrusen Vorstellungen zu einer weiteren einseitigen Verschärfung des Mietrechts verkündet hat. Offensichtlich will er private Vermieter dafür büßen lassen, dass sie in laufenden Mietverhältnissen selten oder gar nicht die Miete erhöhen.

Der Plan des Ministers, u. a. den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mietspiegeln von vier auf zehn Jahre auszuweiten, kommt einem Einfrieren der Mieten gleich und wirkt sich auch auf das Mietniveau von Städten wie Bremen aus, die keinen Mietspiegel haben. In seinem Grundlinienpapier für weitere Mietrechtsreformen heißt es zu dem Thema Mietspiegelerstellung, dass zu wenige Daten über Mieten vorliegen, weil viele Mietverträge länger als vier Jahre bestehen und die vereinbarten Mieten in dieser Zeit häufig nicht angepasst werden.

Der Befund ist korrekt.

Die neueste repräsentative, von Haus & Grund in Auftrag gegebene Befragung privater Vermieter ergab sogar, dass knapp 30 Prozent die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. Dieses soziale Verhalten privater Vermieter darf nicht zum Anlass genommen werden, die ortsübliche Vergleichsmiete zukünftig einzufrieren. Mietanpassungen müssen auch künftig zulässig und möglich sein, wenn das Wohnungsangebot steigt und die Qualität der Wohnungen mit der Zeit gehen soll.

Heiko Maas scheint es nicht mitbekommen zu haben, dass die Handwerkerlöhne und die Materialkosten in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen sind als der Verbraucherpreisindex. Die Instandhaltung ist nun einmal aus den Mieteinnahmen zu finanzieren. Werden diese eingefroren, sind die Immobilieneigentümer nicht mehr in der Lage, notwendige Investitionen in die Bausubstanz zu finanzieren. Zielführend kann man das nicht nennen. Gebraucht werden langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und keine Hauruck Entscheidungen, d. h. politisch motivierte Markteingriffe. Diese mögen zwar die eine oder andere Wählerstimme bringen, führen aber leider auch dazu, dass sich die Wohnraumknappheit in den größeren Städten weiter verschärft. Noch sind die Ideen unseres Justizministers noch nicht in Stein gemeißelt. Haus & Grund arbeitet daran, dass dies auch nicht geschieht.

Ihr Heinrich Schnaue
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.