„Heuschreckensteuer“

Der Begriff „Heuschrecke” wurde vor gut 10 Jahren vom damaligen SPD Chef Franz Müntefering geprägt und war auf Investitionsgesellschaften mit überzogenen Renditeerwartungen gemünzt.

Im Bremer Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es nun: „Bremen wird prüfen, eine Heuschreckensteuer einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden.“ Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Käufer von Objekten mit mehr als 50 Wohneinheiten von derzeit fünf Prozent auf  19 Prozent zu prüfen. Neben der „Heuschreckensteuer“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch zu lesen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA möglichst viele Wohnungen, z.B. in der Grohner Düne erwerben soll. Somit wird dann auch die GEWOBA zur Heuschrecke gestempelt und muss bei größeren Wohnungskäufen zukünftig 19 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen „Strafsteuer“ darf zumindest angezweifelt werden.

Die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 105 Abs. 2 GG über die Grunderwerbsteuer hat der Bund. Sowohl die Verwaltungskompetenz (Art. 108 Abs. 2 GG) als auch Ertragskompetenz (Art. 106 Abs. 2 Nr. 3 GG) haben die Bundesländer. Bremen kann eine Sondersteuer somit nicht ohne den Bund umsetzen. Eine Zustimmung dürfte eher unwahrscheinlich sein. Zudem bezweifelt das Bundesministerium der Finanzen, dass dieses Vorhaben rechtlich möglich ist, da im Grundgesetz von „dem“ Steuersatz die Rede ist. Somit kann es wohl nur einen Steuersatz in einem Bundesland geben, der aber von der Höhe in den Ländern variiert werden kann. Ein besonderer Steuersatz für Heuschrecken ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dass bauen, modernisieren und instand halten von Wohnimmobilien wird durch immer höhere Anforderungen von Jahr zu Jahr teurer. Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 14 % beim Kauf von mehr als 50 Wohnungen durch einen Investor wird unweigerlich dazu führen müssen, dass diese ihre Mieterwartungen entsprechend nach oben schrauben müssen. Schließlich müssen Kaufpreis, Kaufnebenkosten und die Unterhaltung der Immobilien aus den Kaltmieten finanziert werden. Eine solche Strafsteuer wird mit Sicherheit das Gegenteil von Entspannung auf den Immobilienmärkten bewirken.

Statt Wohnungsunternehmen zu bestrafen, sollte endlich ernsthaft über die mittlerweile stark überzogenen Standards im Wohnungsbau nachgedacht werden. Nicht jeder braucht einen Balkon oder einen PKW-Stellplatz. Eine Reduzierung der Anforderungen verbilligt das Bauen und die Unterhaltung im Wohnungsbau und ermöglicht somit günstigere Mieten. Es bleibt wie bei anderen Schnellschüssen der Politik dabei: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Ihr Bernd Richter,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.