Nichtwählen geht nicht!

Am 10. Mai wird gewählt. Schon ein altes Sprichwort sagt, wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer heute in Gesprächsrunden das Thema Bürgerschaftswahl in Bremen anschneidet, erfährt häufig genug ein breites Spektrum an Hilflosigkeit. Wer nicht gerade Mitglied einer Partei ist, hat es nicht leicht, seine Entscheidung für die Wahl am 10. Mai zu treffen.

Dabei sollten wir nicht vergessen, dass Wahlen in einer repräsentativen Demokratie das einzige Mittel sind, den politischen Willensbildungsprozess mitzugestalten. Zu einer Demokratie gehören nicht nur die Wahlgewinner, sondern selbstverständlich auch Wahlverlierer. Es ist natürlich das Wesen einer Wahl, dass sie auch einen politischen Wechsel herbeiführen kann, auch wenn das in Bremen, zumindest für die Partei, die seit Jahrzenten immer wieder den Bürgermeister stellt, eher unwahrscheinlich klingt.

Betrachten sollten wir weniger das, was uns die Parteien heute versprechen; es sind ohnehin nur die Steuerbelastungen von morgen. Wir sollten das bewerten, was in der vergangenen Legislaturperiode für Bremen und Bremerhaven und ihre Bürger getan wurde. Irritierend ist schon, dass z. B. das geplante Einkaufszentrum „Ansgarihof“ in den letzten Wochen nur noch negative Schlagzeilen macht.

Der Grundstückskauf des Lloydhofes, der Wert des einzubringenden Parkhauses am Brill, die Kosten für die Verlegung der vergessenen Gas- und Stromleitungen kosten uns Steuer-zahlern rund 45 Mio., vielleicht auch noch mehr Euro. Der einzige Bewerber, die Sonae Sierra ist laut Presseberichten nur zur Zahlung von etwa 20 Mio. Euro bereit. Da ist sicherlich auch die Frage erlaubt, ob ein solches EKZ wirklich mehr Kaufkraft und neue Arbeitsplätze mit sich bringt.

Wem dies alles zu schwierig erscheint, der kann auch einfach nur aus dem Bauch heraus entscheiden. Jede Wahlentscheidung ist besser, als sie nicht wahrzunehmen. Nicht zur Wahl zu gehen und anschließend auch noch über die schlechte Politik zu meckern, ist nur kontraproduktiv. Deshalb lassen Sie uns für eine breite Wahlbeteiligung kämpfen. Lassen Sie uns unsere Mitbürger motivieren und davon überzeugen, dass die Chance, an Wahlen teilzunehmen, das Beste ist, was unsere Demokratie zu bieten hat. Für alle, denen eine reine Wahlbeteiligung nicht genügt, steht es offen, sich selbst in der Politik oder in der Gesellschaft zu engagieren. Politik gestaltet sich nun einmal am besten durch Engagement, Bereitschaft zur Mitverantwortung und der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger.

Haus & Grund hat in den letzten Wochen mit Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesprochen. Die Parteien haben die Gelegenheit bekommen, ihre wohnungspolitischen Positionen für die nächste Wahlperiode für Sie, liebe Mitglieder darzustellen. Sie finden die Positionen auf den Seiten 14-19. Die für Sie richtige Wahlentscheidung müssen Sie allerdings alleine treffen.

Im Jahre 1955 lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl bei 84 %. 2011 wurde der bisherige Tiefstand von 55,5 % erreicht. Da sollte doch unserem Bundesland zuliebe am 10. Mai 2015 eine kräftige Steigerung unser gemeinsames Ziel sein.

Ihre
Heinrich Schnaue, Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.
Andreas Schemmel, Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.
Dr. Olaf Voßhans, Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V. Haus