In Bremen sind ab 1. September Mieterhöhungen nur noch in einem geringeren Umfang möglich als bisher!

Der Bremer Senat hat am 5. August 2014 eine Rechtsverordnung erlassen,mit der die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt wird. Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bremen. Berücksichtigt wird dabei nicht, dass die Mietobergrenze schon immer durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt wird.

Im Mai wurde vom Bauressort die Begründung zur sog. Kappungsgrenzen-Verordnung für das gesamte Stadtgebiet Bremen vorgelegt und die wohnungswirtschaftlichen Verbände um ihre Stellungnahmen gebeten. Haus & Grund konnte verdeutlichen, dass in der Begründung oft „Äpfel mit Birnen“ verwechselt wurden. So wurde die tatsächliche Entwicklung der Grundmieten falsch interpretiert und nicht berücksichtigt, dass die eigentlichen Wohnkostensteigerungen auf den Anstieg der Wohnnebenkosten zurückzu führen sind. Die Steigerung der Grundmieten lag auch in Bremen im Zeitraum 2000 – 2013 unterhalb der Steigerung des Lebenshaltungskostenindex. Darüberhinaus konnten wir Dank Ihrer zahlreichen Rückmeldungen verdeutlichen, dass private Vermieter, die auch in Bremen rund 80 % des Gesamtwohnungsbestandes zur Verfügung stellen, in 87 % aller Fälle während der gesamten Mietlaufzeit die einmal vereinbarten Mieten nicht anpassen. Für Ihre Mithilfe möchtenwir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Mit der Senkung der Kappungsgrenze ab 01.09.2014 sind davon am stärksten die Vermieter betroffen, die bisher nicht regelmäßig von den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten einer Mietanpassung Gebrauch gemacht haben. Der Bremer Senat verkennt dabei, dass aus den Mieten die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmenund zu einem großen Teil die auch von der Politik gewünschten energieeinsparenden Modernisierungsmaßnahmen finanziert werden müssen. Er verkennt auch, dass die Preise für Handwerkerlöhne und Baumaterialien in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen sind als die Grundmieten.

Nicht nur Haus & Grund befürchtet, dass eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen unweigerlich dazu führen wird, dass kaum noch in den Wohnungsbestand und den Wohnungsneubau investiert wird. Die Folge wird eine Verschlechterung der Wohnqualität und eine schlechtere Wohnraumversorgung sein. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man durch derartige Eingriffe in den Markt jedenfalls nicht.

Ein ganz schlechter Politikstil ist jedenfalls, dass die von uns erbetene Stellungnahme offensichtlich in keiner Weise im Rahmen der Entscheidung für die nun beschlossene Kappungsgrenzen-Verordnung berücksichtigt wurde. Unsere Argumente und die der wohnungswirtschaftlichen Verbände bleiben einfach außen vor. Diese Form des Umgangs miteinander kannten wir in Bremen bisher nicht. Die Zeche zahlen am Ende diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Ihr Bernd Richter, Geschäftsführer
Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.