Das Weihnachtsgeschenk aus Berlin

Der Koalitionsvertrag, 185 Seiten stark, liegt seit dem 27.11. auf dem Tisch. 77 Unterhändler von CDU/CSU und SPD haben wochenlang gerungen. Am Ende mussten Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel noch selbst in einer „Nachtschicht“ ran und dem Werk den letzten Feinschliff geben.

Die nun als „Paket für bezahlbares Wohnen“ von den Koalitionären gefeierte Einigung ist in Wahrheit ein „Paket groben Unfugs“. Absolut unverständlich ist aus Haus & Grund Sicht die nun im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse. Diese wird unweigerlich Investitionen in den Wohnungsneubau und -bestand hemmen und so den Klimaschutz und den altersgerechten Umbau bremsen. Zudem ist eine Mietpreisebremse unsozial, da so lediglich erreicht wird, dass sich finanzstarke Mieter bei einem sich verknappenden Wohnraum durchsetzen, während finanzschwache Mieter am Wohnungsmarkt auf der Strecke blieben. Von einer Mietpreisbremse profitieren also lediglich die wohlhabenden Mieter. Haus & Grund fordert seit langem eine staatliche Subjektförderung, um bedürftige Mieter zu unterstützen. Der jetzt eingeschlagene Weg ist jedenfalls der verkehrte!

Haus & Grund kritisiert zudem, dass aus dem Koalitionsvertrag in letzter Minute sämtliche steuerlichen Förderungen für den Neubau und für den Wohnungsbestand gestrichen worden sind. So soll es weder eine degressive Abschreibung geben, noch soll ein neuer Anlauf für die Schaffung einer steuerlichen Förderung der energetischen Modernisierung unternommen werden. Wie so die Energiewende im Gebäudebereich geschafft werden und wie dem demographischen Wandel begegnet werden solle, erschließt sich uns nicht. Den Eigentümern werden keinerlei Anreize gesetzt, entsprechende Investitionen zu tätigen.

Von der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards geht jedenfalls immer mehr verloren. Was jedoch Planwirtschaft aus Immobilien macht, das haben wir nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern gesehen!

Und was geschieht nun bei uns? In Bremen und Bremerhaven gibt es keinen Grund, eine Mietpreisbremse einzuführen. Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gibt es lediglich in wenigen stark nachgefragten Wohnlagen. Bremen sieht sich jedoch weiter als eine Stadt mit hohem Wohnungsnotstand und plant weiter, die bereits seit dem 1. Mai 2013 mögliche regionale Absenkung der Kappungsgrenze von 20% auf 15 %. Da ist es nur konsequent, unseren Mitgliedern, die in den letzten Jahren ihre Mieten nicht angepasst haben, zu empfehlen, ihre Bestandsmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete anzugleichen, solange die Kappungsgrenze noch nicht auf 15 Prozent reduziert wurde. Schließlich sind auch die Preise für Baumaterialien und Handwerkerlöhne kräftig angestiegen und Instandsetzungen müssen nun einmal von den Immobilieneigentümern aus den Mieten finanziert werden.

Kein schönes Weihnachtsgeschenk der Koalitionäre in Berlin für die vielen Privateigentümer, die mehr als 80% aller Wohnungen in unserem Lande finanziert haben. Manchmal würden wir uns mehr Fachverstand von unseren Volksvertretern wünschen.

Ihnen, liebe Mitglieder, wünschen wir trotzdem ein schönes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins neue Jahr.

Ihr Landesvorstand
Heinrich Schnaue, Dipl. Ing. Andreas Schemmel, Dr. Olaf Vosshans, Ass. Kira Janssen-Weets, RA Torsten Petschnik, Bernd Richter