Mietpreisbremsen führen zu schlechterer Wohnungsqualität und Baustopp

Wer Bestands- und Neuvertragsmieten über das heutige Maß beschränken will, möchte den freien Wohnungsmarkt abschaffen und eine staatlich verordnete Miethöhe einführen. Das ist nach meiner tiefsten Überzeugung im höchsten Grade schädlich für den bisher sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt in Deutschland.

Wir stecken mitten im Bundestagswahlkampf, das spüren wir privaten Vermieter täglich. Jeden Tag werden neue Forderungen nach einer Verschärfung des Mietrechts erhoben. Dabei trat das Mietrechtsänderungsgesetz gerade erst am 1. Mai in Kraft. Am 25. Juni standen bereits wieder die Mietrechtsänderungsanträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses des Bundestages. Die Anträge zeichnen ein drastisches Bild von der Situation der Mieter in Deutschland. Auch unser Bürgermeister Jens Böhrnsen wird nicht müde, für Bremen einen Wohnungsnotstand und angeblich drastisch steigende Mieten herbeizureden. Die Realität ist aber eine ganz andere. So war in der Süddeutschen Zeitung am 8./9. Juni zu lesen, dass die Neu- und Wiedervermietungsmieten (netto kalt) in Bremen lediglich in einer Spanne von Euro 5,50 bis 7,00 pro m² liegen. Für eine Stadt unserer Größe sicherlich nicht zu viel.

Bei weiteren Eingriffen in das private Eigentum und schwindenden Renditen verringert sich die Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbestand. Die Politik scheint immer wieder zu vergessen, dass auch die Preissteigerungen für Instandsetzungsarbeiten, energetische Modernisierungen und ständige Mehrbelastungen aus Steuer- und Abgabenerhöhungen aus den Mieterträgen finanziert werden müssen. Zugleich wird damit der notwendige Neubau verhindert. Die Chancen der Wohnungssuchenden verringern sich dann in der Tat.

Wer etwas von der Materie Wohnungsmarkt versteht, der weiß, dass eine flächendeckende Absenkung der Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen allein die Vermieter bestraft, die zugunsten der Mieter über Jahre keine Mieterhöhung durchgeführt haben. Diese überwiegend privaten Vermieter wären künftig gezwungen, ihre Mieten regelmäßig der ortsüblichen Vergleichsmiete anzupassen.

Darüber hinaus wird nach meiner Erfahrung als Bausachverständiger und Architekt eine Wohnungsmodernisierung aus Anlass einer Neuvermietung unwirtschaftlich, da eine entsprechende Mieterhöhung nicht mehr möglich wäre. Haus & Grund warnt daher die Politik ausdrücklich, dass sich bei Umsetzung der jetzt diskutierten Mietrechtsverschärfungen mittel- und langfristig die Qualität des Wohngebäudebestandes dramatisch verschlechtern würde. Politische Parteien waren noch nie gut bei notwendigen langfristigen Wohnungsbaukonzeptionen.

Ihr Dipl. Ing. Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.