Grüne Steuerpläne sind enteignungsgleicher Angriff auf Immobilieneigentümer

Die steuerpolitischen Pläne von Bündnis 90/Die Grünen sind ein massiver Angriff auf die privaten Immobilieneigentümer. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betrugen 2012 erstmals mehr als 600 Milliarden Euro. In der zurückliegenden Dekade sind die Steuereinnahmen damit um mehr als 27 % gestiegen. Anstatt endlich tragfähige Ideen für das notwendige Sparen zu entwickeln, sehen die Grünen Steuerplänenun vor, die vom Bundesverfassungsgericht schon 1995 für verfassungswidrig erklärte Vermögensteuer durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Ganze soll dann auch noch unter dem Deckmantel von mehr Steuergerechtigkeit verkauft werden. In Wahrheit wird das in den vergangenen Jahrzenten mühsam aufgebaute Volksvermögen durch eine derartige Substanzbesteuerung vernichtet.

Wohlhabende an den Prager! Mit dem Geld der Vermögenden sollen dann neue Sozialgeschenke verteilt werden. Dabei lautet das Gebot der Stunde sparen lernen. Die jetzt vorgeschlagene zusätzliche Belastung von Vermögen führt bei Immobilien zwangsläufig zu Eingriffen in die Substanz, da die Erträge nicht ausreichen, die Steuerlast aus den laufenden Einkünften zu erwirtschaften. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine Vermögensteuer zu den anderen Steuern nur dann hinzutreten darf, wenn die steuerliche Gesamtbelastung maximal in der Nähe einer hälftigen Teilung der Erträge zwischen Steuerpflichtigem und Fiskus liegt. Zum anderen darf eine Vermögensbesteuerung nicht zu Eingriffen in die Vermögenssubstanz führen.

Über 60 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Vermietern angeboten. Diese Anbieter finanziell an die Wand zu drängen, hätte fatale Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Ich befürchte, dass derartige Pläne mittelfristig zu steigenden Mieten und Notverkäufen führen werden. Durchschnittlich erzielen private Vermieter nach einer Studie des DIW eine Rendite von nur 2,14 %im Jahr. Den allermeisten privaten Vermietern wird es angesichts dieser Rendite nicht möglich sein, die Vermögensabgabe aus ihren Erträgen zu leisten.

Wir haben in Deutschland keine notstandsartige Situation, die das Grundgesetz aber für die Erhebung einer Vermögensabgabe verlangt. Ebenso wenig sei es zulässig, privates und unternehmerisches Vermögen ungleich zu behandeln, wie die Grünen es vorschlagen. Für den Wohnungsmarkt bedeutete dies eine Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Eigentümer: Deren Immobilienvermögen unterläge nach den Plänen der Grünen zu 100 Prozent der Vermögensabgabe. Für Immobilien institutioneller Anbieter soll die Vermögensabgabe allerdings auf 35 Prozent des Gewinns beschränkt werden. Dieses verfassungsrechtliche Abenteuer sollten die Grünen den Wählern, betroffenen Eigentümern und den Gerichten ersparen.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.