Senat plant erneut eine Grunderwerbsteuererhöhung zum 1. Januar 2014

Nun ist die Katze aus dem Sack. Laut einer Pressemitteilung des Senats plant Finanzsenatorin Karoline Linnert zum 01.01.2014 eine erneute Grunderwerbsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf dann 5 Prozent. Dieser Sprung entspricht einer satten Steigerung von immerhin rund 11 %. Das wäre die zweite kräftige Anhebung innerhalb von nur drei Jahren.

Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2011 wurde die Grunderwerbsteuer in Bremen und Bremerhaven von 3,5 % auf 4,5 % angehoben. Rechnet man beide Erhöhungen zusammen, ergibt das einen Sprung um rd. 43 %. Das verdeutlicht, dass der Staat, die Politik wieder einmal der größte Preistreiber bei den Wohnkosten ist.

Ich meine, unsere Bremer Regierungskoalition solle doch eigentlich wissen, auch die Grunderwerbsteuer fließt bei vermietenden Immobilieneigentümern, ob gewerblich oder privat, in die Mietenkalkulation ein. Bei einem erforderlichen Liegenschaftszins von 6 Prozent, der benötigt wird, um aus den Mieteinnahmen auch die laufenden Instandhaltungen und notwendigen Modernisierungsmaßnahmen finanzieren zu können, ergibt sich bei einem angenommenen Kaufpreis für eine Bestandseigentumswohnung in guter Wohnlage mit 80 m² Wohnfläche von Euro 200.000,- durch die Grunderwerbsteuererhöhungen ab 2011 am Ende eine notwendige Erhöhung der Nettokaltmiete um rd. Euro 0,19 pro m² Wohnfläche und Monat. Aber rechnen ist nun mal nicht Jedermanns Stärke.

Es verwundert doch sehr, dass unser Landesvater Jens Böhrnsen im Rahmen des Aktionsbündnisses für Wohnen alles daran setzt, Mietpreissprünge möglichst zu verhindern, dann aber im Rahmen der Etatberatungen eine derartige Preistreiberei zulässt.

Um junge Familien in Bremen zu halten, wäre es doch eine gute Idee, diese beim Erwerb ihrer ersten eigenen „vier Wände“ von der Grunderwerbsteuer zu befreien. So hält man junge Menschen in unserer Stadt und gibt keine Steuereinnahmen an Niedersachsen ab. Ein lohnendes Geschäft, oder?

Ihr Heinrich Schnaue
Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.