Bremen – die einzige Großstadt ohne Mietspiegel

Mehr Markttransparenz ist für Mieter und Vermieter von Vorteil

Den Grünen sei Dank. Seit einigen Monaten wird wieder über die Einführung eines Bremer Mietspiegels diskutiert. Das ist ein guter Ansatz. Wie hoch die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete ist, das weiß in Bremen niemand. Jeder spekuliert und meint zu wissen, dass die Mieten in den letzten 2 Jahren geradezu explodiert sind.

Von Neubaumieten und Neuvermietungen in guten Wohnlagen auf das tatsächliche Mietniveau zu schließen, ist töricht und zeigt, wie wenig Sachverstand bei vielen, die über das Thema Wohnen reden, tatsächlich vorhanden ist. Ein qualifizierter Mietspiegel sorgt für eine höhere Markttransparenz. Mieter und Vermieter haben ein Instrument in der Hand, um sich zu orientieren, ob die verlangte bzw. gezahlte Miete in der Tat der Durchschnittsmiete Bremens für entsprechende Wohnungen entspricht.

Die Diskussion ist wieder eröffnet worden aufgrund angeblich exorbitanter Mietsteigerungen in den letzten Jahren. Wie sieht allerdings die Realität aus? Die Bestandsmietenentwicklung in Bremen lag viele Jahre unterhalb der Inflationsrate. Nur bei Neubauvermietungen und Neuvermietungen von Bestandsimmobilien ist ein Anstieg zu verzeichnen, der im letzten Jahr bei gut 8% lag. Dieser Anstieg ist jedoch nicht überall in Bremen festzustellen. In gefragten Wohnlagen steigen die Mieten. In Randlagen, Beispiel Bremen-Blumenthal, ist das Mietniveau seit mehr als 20 Jahren konstant. Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Die Neiddebatten nehmen wieder zu. Extreme Beispiele von Mietsteigerungen in Höhe von 20% alle 3 Jahre sind täglich in den Medien zu lesen.

Wann kapiert die Politik, dass es eine Kappungsgrenze gibt. Diese erlaubt Mietsteigerungen nur bis zur Höhe der Ortsüblichkeit. Dies wird auch gerne von den Mieterorganisationen verschwiegen. Ein qualifizierter Mietspiegel ist zwar nicht für Null zu haben, er wird jedoch die Markttransparenz schaffen, die notwendig ist, den ewig neu geschürten Streit zwischen Mietern und Vermietern über die Frage des tatsächlichen Mietniveaus zu beenden“.

Wenn die Grünen allerdings ihre Zustimmung nur dann geben wollen, wenn durch einen qualifizierten Mietspiegel das Mietniveau generell sinkt, dann haben sie das Prinzip nicht verstanden. Sie haben auch nicht verstanden, dass ständig neue Anforderungen an die Qualität unserer Häuser sowie die laufende Instandhaltung aus den Mieten finanziert werden muss. Wenn Modernisierungs- und Instandsetzungskosten steigen, müssen auch die Mieten entsprechend angepasst werden dürfen, ansonsten wird die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsneubau und die Modernisierung unserer Bestandsimmobilien endgültig abgewürgt. Die Folge wäre dann in wenigen Jahren in der Tat ein Wohnungsnotstand auch in Bremen.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V.

Das Mietrechtsänderungsgesetz

Unsere Freude vor Weihnachten war groß. Das lange erwartete Mietrechtsänderungsgesetz passierte den Bundestag und soll, nach Inkrafttreten, eine Reihe von Erleichterungen bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen und bei der Bekämpfung des Mietnomadentums bewirken.

Doch in letzter Sekunde kam es noch zu einer kleinen, auch für Bremen vielleicht durchaus brisanten Ergänzung. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, Gebiete zu bestimmen, in denen eine ausreichende Wohnraumversorgung nicht gewährleistet ist. Hier können dann die Kommunen, also die Stadt Bremen, eine Reduzierung der derzeitigen Kappungsgrenze bei Mietanpassungen von 20 % auf 15 % vornehmen. Das hätte uns alles erspart bleiben können, wenn die Regierungskoalition in Berlin früher die Weichen gestellt hätte. Jetzt wurde uns dieses „faule Osterei unter den Weihnachtsbaum“ gelegt.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sattelt hier natürlich gerne auf. Seine Forderung nach einer Verschärfung des Mietrechts und der Einführung von Kappungsgrenzen auch bei Neuvermietungen kann man nur als politische Nebelkerzen bewerten. Die Pauschalverurteilung der Immobilieneigentümer als Miethaie und Mietwucherer, die man hier zwischen den Zeilen erkennen kann, verärgert sicherlich auch die eigene Klientel des SPD-Politikers. Zumal mit Immobilien kaum eine auskömmliche Rendite zu erwirtschaften ist, wenn man als verantwortlicher Eigentümer regelmäßig seine Immobilien modernisiert und der Marktlage anpasst.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen hätten aus unserer Sicht jedenfalls katastrophale Folgen für den Bremer und den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Damit werden notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Neubau verhindert. Unter der dann langfristig sinkenden Qualität der Wohnungen undeinem rückläufigen Wohnungsangebot litten nicht zuletzt dann auch die Mieter.

Kommen wir zurück auf die Mietrechtsreform. Der Bremer Immobilienmarkt ist ausgeglichen. In wenigen Stadtteilen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Trotzdem, es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Bremen wird nach Möglichkeiten suchen, dies anders zu bewerten, um eine Reduzierung der Kappungsgrenze zu bewirken. Wer den Anstieg der Wohnkosten ernsthaft begrenzen will, der sollte lieber dafür Sorge tragen, dass die Energiepreise nicht in den Himmel schießen, dass die Grunderwerbsteuer wieder gesenkt wird, dass die Normenflut eingeschränkt wird. Da sind dann alle Parteien in den jeweiligen Regierungen gefordert.

Mein Tipp: Wenn Sie Ihre Mieten lange nicht an das ortsübliche Mietniveau angepasst haben, dann sollten Sie jetzt handeln. Noch ist es nicht zu spät!

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.