Einigungsversuch zur Steuerförderung energetischer Gebäudemodernisierungen erneut gescheitert

Täglich wird an die privaten Haus und Grundeigentümer appelliert, doch bitte ihre Immobilien energetisch zu modernisieren, um diese fit für die Zukunft zu machen. So gut, so schön. Jeder von uns weiß, wer seine Wohnungen, seine Häuser nicht regelmäßig instand setzt, dabei die Energiebilanz verbessert und an die heutigen Wohnansprüche anpasst, wird sie eines Tages nicht mehr vermieten oder verkaufen können.

Doch Investitionen in den Bestand müssen sich für die Eigentümer rechnen und müssen für die Mieter finanziell tragbar sein. Es gilt, so Bundesbauminister Dr. Ramsauer, das Wirtschaftlichkeitsgebot. Da hat er Recht!

Damit sich energetische Modernisierungen aber rechnen, muss die Politik für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört neben den bisherigen Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und verschiedenen Landesprogrammen auch endlich die Verabschiedung des Bundestagsbeschlusses aus Juni 2011 zur Einführung eines steuerlichen Anreizmodells. Vorgesehen ist eine erhöhte Absetzung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen in Höhe von 10%, verteilt auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Für Selbstnutzer soll ein Sonderabgabenabzug, ebenfalls in Höhe von 10%, der energetischen Sanierungskosten vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass keine weiteren öffentlichen Fördermittel, ob zinsvergünstigte Darlehen oder steuerfeie Zuschüsse, eingesetzt werden und dass ein Energiestandard von 85 KWh pro m² und Jahr nach Sanierung nachgewiesen wird.

Da die Länder bei diesem Gesetz mit im Boot sind, muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier wird der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat von Monat zu Monat verschoben, letztmalig am 21.11.2012. Völlig unverständlich, wie ich meine, wenn man es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Eigentümerinnen und Eigentümer von der Notwendigkeit energetischer Modernisierungsmaßnahmen zu überzeugen.

Wir brauchen einen größeren Anreiz zur Sanierung. Das steuerliche Anreizmodell ist dabei ein wichtiger Baustein, der sich gut in die bestehende Förderlandschaft einfügt.

Haus & Grund appelliert hier an die Politik, sich endlich über die Parteigrenzen hinwegzusetzen und Rückgrat zu zeigen zum Wohle unserer Umwelt und der Energiebilanz.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr,

Ihr Dr. Olaf Voßhans
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.