Mietspiegel für Bremen

Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion nur dann, wenn hierdurch das Mietniveau gedämpft wird

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Bremen setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Bremen ein. Die Begründung ist einfach: Ein qualifizierter Mietspiegel bildet das tatsächliche Mietniveau für Wohnungen in vergleichbarer Lage und Ausstattung wieder und erlaubt es Mietern und Vermietern, sich ein Bild darüber zu verschaffen, ob ihre Wohnungsmieten günstig oder überteuert sind. Alle Bemühungen zur Einführung scheiterten immer am „lieben Geld“. Eine empirisch gesicherte Ersterhebung und die dann notwendigen Überprüfungen der Mietentwicklung kosten nun einmal Geld. Dieses Geld fehlt im „Stadtsäckel“.Nun plötzlich entdecken auch die Grünen den Mietspiegel für sich, aber nur dann, so Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner, wenn nach der Einführung gesichert ist, dass durch einen Mietspiegel die Mietanpassungsmöglichkeiten an die ortsübliche Vergleichsmiete spürbar gedämpft werden. Haus & Grund Geschäftsführer Bernd Richter: „Also keine wissenschaftliche exakte Erhebung, sondern ein je nach Interessenlage „hingerechnetes“ Zahlenwerk je nach persönlicher Interessenlage? Ist es das, was die Grünen wollen?“

Lieber Matthias Güldner, haben Sie das Prinzip des mit der Mietrechtsreform des Jahres 2001 im BGB eingeführten qualifizierten Mietspiegels nicht verstanden? Die in einem Mietspiegel ausgewiesenen Nettokaltmieten bilden das tatsächliche aktuelle Mietniveau in einer Stadt. Die ausgewiesenen Mieten stellen die Obergrenze für mögliche Mieterhöhungen dar. „Ein solcher Mietspiegel verhindert somit überzogene Mieterhöhungen“, so Richter.

Die Politik fordert gut ausgestattete Wohnungen mit einer guten Energiebilanz. Das setzt aber Investitionen voraus, die weit über übliche Instandhaltungsmaßnahmen hinausgehen. Solche Investitionen müssen auch von den Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern finanziert werden können. Ein Mietspiegel für Bremen ist ein gutes Instrument, um einen objektiven Überblick über das tatsächliche Mietniveau zu erhalten. Ein solches Instrument fehlt bisher in Bremen, so Haus & Grund. Der Wunsch von Matthias Güldner nach einem von Interessenlagen bestimmten Mietspiegel ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Ihr Bernd Richter,
Geschäftsführer Haus & Grund Bremen e.V.