Teilung der Maklerprovision bei Vermietung – Eine gute Idee?

Im Juni überraschten die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag, der vorsieht, dass zukünftig Vermieterinnen und Vermieter an der Maklerprovision beteiligt werden sollen. Das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG), übrigens ein Bundesgesetz, regelt eine freie Vertragsgestaltung. Lediglich die Höhe der Vermittlungsprovision bei Vermietungen ist auf zwei Monatskaltmieten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer begrenzt.

Begründet wird der Antrag mit dem Hinweis auf die zunehmenden Wohnungsengpässe. Gerade finanziell nicht so gut gestellte Mietinteressenten seien überfordert, wenn sie neben einer Mietkaution auch noch vor Mietbeginn eine Maklerprovision in Höhe von zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer zahlen sollen. Die Bremer Regierungskoalition möchte nun über ihre Initiative erreichen, dass das Wohnungsvermittlungsgesetz geändert wird. Zukünftig soll es zu einer gesetzlichen Verpflichtung zur Provisionsteilung kommen. Der Provisionsanteil für Mietinteressenten soll auf maximal netto eine Monatsmiete begrenzt werden. So gut, so schön. Zumindest klingt dieser Antrag sehr populär. Doch bei genauerer Betrachtung dürfte jedem sehr schnell klar werden, dass am Ende doch wiederum der Mieter zahlt. Schließlich handelt es sich bei der Wohnungsvermietung auch um eine Ware die angeboten wird. Waren werden kalkuliert. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Ware stehen, müssen auch vom Kunden getragen werden, ansonsten würde es über kurz oder lang zur Pleite der Anbieter dieser Ware, also der Vermieterinnen und Vermieter führen. Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit möchte ich nur an die Insolvenz der Schlecker Drogeriemärkte erinnern.

Wer also eine Provisionsteilung gesetzlich regeln will, muss wissen, dass als Folge die Mieten steigen. Anstelle einer einmaligen Zahlung wird die Vermittlungsprovision dann in eine Ratenzahlungsvereinbarung umgemünzt.

Viel interessanter ist der zweite Ansatz der Bremer Regierungskoalition. Hier wird eine alte Haus & Grund Forderung aufgegriffen, dass zukünftig eine Gewerbeanmeldung und ein polizeiliches Führungszeugnis nicht mehr ausreichen darf, um als Makler oder Hausverwalter auf die Menschheit losgelassen zu werden. Es gibt sehr viele seriöse und kompetente Immobilienbüros in Bremen, Bremerhaven und bundesweit. Es gibt aber auch einige Büros, die sich doch nur sehr oberflächig mit dem Themen Mietrecht und Rechtsprechung befasst haben. Wer sich auf einen solchen Makler verlässt, ist dann häufig verlassen und stellt fest, dass vielleicht von diesem Büro vorgeschlagene Mietverträge Klauseln beinhalten, die rechtlich nicht zulässig sind und den Vermietern während der Vermietungsphase viel Geld kosten können. Beispiel: Eine nicht mehr zulässige Quotenregelung bei den Schönheitsreparaturen. Solche von Maklern ausgearbeitete Mietverträge werden uns noch heute fast täglich in der Rechtsberatung vorgelegt.

Insofern wünschen wir diesem Teil des Bürgerantrages viel Erfolg. Er wäre schön, wenn in nicht allzu ferner Zukunft eine Gewerbezulassung als Makler voraussetzt, dass eine entsprechende berufliche Qualifikation, beispielsweise durch einen Berufsabschluss in der Immobilienbranche, nachgewiesen wird.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V