Ein halbwegs klar denkender Mensch, der auch noch die vier Grundrechenarten richtig gelernt hat, kann es bald nicht mehr hören. Immer wieder wird trotz ständig steigender Bau- und Baunebenkosten und ständig neuen Auflagen für Immobilieneigentümer von maßgeblichen Politikern unseres schönen Landes Bremen die Forderung nach Schaffung und Sicherung von preisgünstigen Wohnungen möglichst in allen Stadtlagen erhoben. Doch wie das funktionieren soll, das verschweigen uns diese Damen und Herren. Jüngst hat Bürgermeister Jens Böhrnsen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Überseestadt Bremen diese Forderung „wieder zur Chefsache“ erklärt.

Die Überseestadt mit großzügigen Lofts, schicken Büros und Restaurants, mausert sich allmählich zum Vorzeigeobjekt Bremens. Dazu erklärte Böhrnsen im Rahmen einer Fachkonferenz „Perspektiven der sozialen Stadtpolitik“, dass er diese Entwicklung durchaus positiv sieht, er aber Sorge habe, dass hier etwas geschaffen wird, wodurch die anderen Ortsteile wie Walle oder Gröpelingen abgespalten werden. Doch wenn man als Haushaltsnotlageland auf Einnahmen angewiesen ist, dann muss man auch Grundstücke zu möglichst hohen Kaufpreisen veräußern. Wenn dann auch die Gewoba für Neubauwohnungen in der Überseestadt Nettokaltmieten in einer Preislage um Euro 13 verlangen muss, ist daran nichts Verwerfliches.

Die Bau- und Baunebenkosten sind in den letzten Jahren gegenüber den allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen, nicht zuletzt durch immer neue Vorgaben der Politik. Hinzu kommt auch in Bremen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5%. Selbst ohne Maklerkosten summieren sich die Kaufnebenkosten auf rd. 8%. Beim Kauf einer neuen Eigentumswohnung in mittlerer Lage summiert sich dann der Kaufpreis von vielleicht Euro 2.300 pro m² Wohnfläche inkl. Nebenkosten dann schon auf rd. Euro 2.485. Jeder Immobilieneigentümer weiß, dass Immobilien anders als Festgeldanlagen auch eine höhere Rendite erfordern. Zu nennen sind nur laufende Instandhaltungskosten, ein Mietausfallwagnis, Verwaltungskosten, die auf eine Miete umgelegt werden können, um nur einige Punkte zu nennen. Bei einer durchaus niedrig angesetzten Bruttorendite von 5,5% bezogen auf den Gesamtkaufpreis von Euro 2.485 ergibt sich pro m² eine erforderliche Kaltmiete von rd. Euro 11,40.

Welche Förderungsprogramme schwirren im Kopf von Herrn Böhrnsen, um dann auf ein Mietniveau von Euro 7 pro m²/Monat in weiteren Bereichen der Überseestadt, im zukünftigen Hulsbergviertel auf dem Gelände des Klinikums Mitte zu kommen.

Entweder die Stadt verschenkt ihre Grundstücksflächen, lässt eine sehr hohe Verdichtung zu oder sie wird niemanden finden, der noch bereit ist, in den Wohnungsbau zu investieren. Die Folge wäre eine extreme Verknappung des Wohnungsmarktes in wenigen Jahren.

Also, bitte nicht zurück in die Vergangenheit des nicht mehr finanzierbaren sozialen Wohnungsbaus der 50er, 60er und 70er Jahre. Selbstverständlich notwendige Hilfen für Menschen, die nicht in der Lage sind, aus ihrem Einkommen hohe Mietbelastungen zu tragen, aber bitte keine unsinnigen Forderungen an Wohnungsunternehmen und private Immobilieninvestoren. Der Staat ist heute genauso wenig in der Lage, eine gute Wohnraumversorgung sicherzustellen wie in der Vergangenheit. Böhrnsen in einem Bild-Interview „Wir sind stolz, dass Bremen für viele junge Menschen attraktiv ist, aber für viele sind hohe Preise unbezahlbar. Günstiger Wohnraum ist knapp und da müssen wir unbedingt noch etwas tun“. Das aus dem Munde unseres SPD Bürgermeisters, der mit seinem Koalitionspartner den Grünen kräftig daran mitgewirkt hat, dass das Wohnen in unserem Lande von Jahr zu Jahr teurer wird.

Ihr Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.

So eine der Schlagzeilen als Reaktion auf einen Antrag von SPD und Grünen der Bremischen Bürgerschaft. Richtig ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen im vergangenen Jahr rapide gestiegen ist. 3.000 Anzeigen wegen Wohnungseinbrüche wurden gestellt. 599 Täter konnte die Polizei dingfest machen. Doch was heißt hier dingfest machen? Die meisten wurden unmittelbar nach ihrer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Zweifelsohne ist es richtig, dass SPD und Grüne die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu einem Schwerpunktthema machen möchten und hierfür eine besondere Prioritätensetzung im Bereich Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung erwarten. Diesen Teil des Bürgerschaftsantrages kann sicherlich jeder von uns unterschreiben. Doch dann geht es weiter: Das Innenressort möge prüfen, inwieweit es möglich ist, Vermieterinnen und Vermieter zu verpflichten, den Einbruchschutz ihrer Wohnungsmietobjekte zu verbessern. Innensenator Mäurer hatte nichts Eiligeres zu tun, als diesen Prüfauftrag zu befürworten! „Der Antrag spiegelt den Ausdruck von Hilflosigkeit der Politik wieder“, so die Gewerkschaft der Polizei in einer ersten Stellungnahme.

Wer bereits einmal Opfer eines Einbruchs war, wird schmerzlich erfahren haben, wie wichtig Prävention und Verhinderung ist. Der meist überschaubare finanzielle Schaden ist in der Regel verkraftbar. Aber die psychischen Folgen eines Einbruchs, die Verletzung des persönlichen Lebensumfeldes und des Sicherheitsempfindens werden oft unterschätzt.

Ich meine, bevor unsinnige Forderungen von der Politik erhoben werden, sollte Politik zunächst ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört eine gute Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Durch das gerade personell aufgestockte Präventionszentrum der Bremer Polizei Am Wall 195 wurde hier ein wichtiger Schritt vollzogen. Dazu gehört aber auch die Wiedereinrichtung der vor einigen Jahren aufgelösten zentralen Ermittlungsgruppe und eine Verstärkung der Polizeipräsenz in den Wohnquartieren.

Ansonsten nimmt der chronische Vertrauensverlust gegenüber der Polizei und der Justiz weiter zu. Natürlich kann der Schutz der Wohnungen durch einbruchhemmende Türen und Fenster in vielen Fällen verbessert werden. Eine solche Verbesserung erschwert den Einbrechern das Leben. Verhindern können solche Sicherungsmaßnahmen die große Anzahl von überwiegend Gelegenheitseinbrüchen nicht. Sie führen meist lediglich zu einer zeitlichen Verzögerung.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Wohnen auch zukünftig bezahlbar bleiben muss. Jede zusätzliche Absicherung erfordert Investitionen, die letztendlich über die Miete finanziert werden müssen. Der beste Einbruchschutz ist allerdings dann sinnlos, wenn die „Langfinger“ auf Kipp gestellte Fenster in den Erdgeschosswohnungen oder in das Schloss gezogene Haus- bzw. Wohnungseingangstüren vorfinden. Die Versicherungsgesellschaften wissen davon ein Lied zu singen, wie häufig Einbruchschutz vernachlässigt wird.

Die aktuelle Situation gebe „Anlass zur Sorge“, erklärte Justizpressesprecher Thomas Ehmke. Vielleicht sollten sich das Justiz- und das Innenressort Nachhilfeunterricht von anderen vergleichbaren Städten geben lassen. Hier weisen die Einbruchstatistiken weitaus niedrigere Zahlen aus. Die Gewerkschaft der Polizei empfindet die momentane Situation jedenfalls als ein Armutszeugnis der Politik. „Innere Sicherheit ist ein Teil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat“, so ist es einer Presseerklärung der Polizeigewerkschaft zu entnehmen. Dem ist nur zuzustimmen.

Herrn Mäurer als verantwortlichen Innensenator möchte ich für die Zukunft anraten, zunächst ein wenig nachzudenken, bevor populistischer Unsinn verbreitet wird. Nicht die vielen Vermieterinnen und Vermieter in Bremen und Bremerhaven sind die Bösen, sondern diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen und in fremdes Eigentum eindringen. Hier ist und bleibt der Staat in der Verantwortung, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.