Und noch ein kräftiger Schluck aus der Pulle für unsere Finanzsenatorin?

Das waren noch Zeiten! 1983 wurde der Grunderwerbsteuersatz bundesweit vereinheitlicht und auf 2% reduziert. Von 1998 bis 31.08.2006 galt dann bundesweit ein Steuersatz von 3,5%. Seit dem 1. September 2006 dürfen nun die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Die Vermutung lag nahe, dass sich ein gewisser Konkurrenzkampf ergibt und sich der Steuersatz eher nach unten bewegt. Doch das Gegenteil war der Fall. Erinnern Sie sich noch? Zum 1.1.2011 erhöhte sich der Grunderwerbsteuersatz im Lande Bremen dann von 3,5% auf 4,5%. Dies brachte immerhin für den Haushalt eine Mehreinnahme von mehr als 10 MillionenEuro für das abgelaufene Jahr.

Die Immobilienmarktentwicklung meinte es gut mit unserer Finanzsenatorin. Die Angst um den Euro sowie das niedrige Zinsniveau haben die Immobiliennachfrage auch in Bremen kräftig erhöht. Da fiel die vollzogene Grunderwerbsteuererhöhung nicht negativ ins Gewicht. Die Immobilienpreise und damit das Umsatzvolumen gingen in allen guten bis befriedigenden Wohnlagen nach oben. Eine solche Entwicklung weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wenn der Immobilienverband Deutschland (IVD) richtig informiert ist, wird zum 1.1.2013 eine weitere Erhöhung auf dann 5% angedacht. Nachzulesen ist das in einer kleinen IVD Broschüre mit dem Titel “Immobilien Fakten 2012” Haus & Grund warnt ausdrücklich davor, die Steuerschraube zu überdrehen, wenn man denn Stadtentwicklung als nachhaltige Aufgabe der Politik versteht.

Ziel muss es sein, insbesondere jüngere Familien in den Landesgrenzen zu halten. Nur so kann mittelfristig die Wohnqualität in den gewachsenen Stadtteilen unserer zwei Städte erhalten bleiben. Als Nebeneffekt bleibt dann auch die Einkommensteuer im eigenen Lande. Wenn die Eigentumsbildung durch immer höhere Steuern erschwert wird, darf sich eines Tages niemand wundern, wenn es wieder zu Abwanderungstendenzen kommt. 5% Grunderwerbsteuer, ggfs. rund 6% Maklercourtage, dazu noch rund 2% Notar-, Gerichts- und Finanzierungskosten. Das sind 13% an Kaufnebenkosten. Bei einem Kaufpreis für ein Einfamilienhaus in Höhe von Euro 250.000 ergibt das schon eine Summe von Euro 32.500. Da werden die Häuslekäuferinnen und Häuslekäufer dann schon lange warten müssen, bevor dieser Betrag durch Wertsteigerungen bei eigentlich gesättigten Wohnungsmärkten eines Tages wieder realisiert werden kann.

Ich meine, nachhaltige Politik, nachhaltige Stadtplanung, muss auch diese Gesichtspunkte berücksichtigen und Anreize schaffen für junge Familien. Ein Anreiz wäre, für diese Bevölkerungsgruppe über eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer nachzudenken. Eine mögliche weitere Erhöhung zum 1.1.2013 ist hier das falsche Signal.

Die Verantwortlichen in unserem Lande werden nicht müde, immer wieder kostengünstiges Wohnen zu fordern. Auch eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer führt unweigerlich zu einer Erhöhung der Wohnkosten und widerspricht somit den höheren Vorstellungen unserer Landespolitiker.

Ihr Bernd Richter
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.