Mehr Gerechtigkeit bei den Müllgebühren ab 2013? Zweifel sind zumindest erlaubt!

Kaum im neuen Jahr angekommen, da verkündete das Umweltressort, dass die Müllgebühren ab 2013 kräftig angehoben werden müssen. Zukunftsorientiert und gerecht soll die Gebührenstruktur weiter entwickelt werden, um so für Bürgerinnen und Bürger wirklich transparent zu werden.

Das hört sich doch erst einmal sehr schön an. Doch was will uns das Umweltressort hier nun wirklich verkaufen? Zahlen werden genannt, auf Nachfrage dann allerdings erklärt, dass derzeit noch gar keine Kalkulation vorliegt, wie sich die Grundgebühren und die eigentlichen Entleerungskosten ab 2013 nun tatsächlich zusammen setzen werden.

Es sollen Anreize zu einer noch besseren Mülltrennung geschaffen werden. Diese bestehen bei genauer Betrachtung darin, dass sich bei kleineren Haushalten die Anzahl der mit den Gebühren abgedeckten jährlichen Leerungen nicht unerheblich reduziert. Jede weitere Abfuhr, die vielleicht auch zu mehr Hygiene in den Mülltonnen führt, ist gesondert zu zahlen. Nachvollziehbar ist, wenn Staatsrätin Gabriele Friderich als Begründung gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten anführt. Schließlich blieben die Müllgebühren über einen sehr langen Zeitraum stabil. Tatsächlich ist jedoch beabsichtigt, Kostenpositionen aus dem allgemeinen Haushalt der Müllentsorgung und demzufolge den Gebührenzahlern zuzuordnen. Hier hört die Transparenz dann also schon wieder auf. So soll u. a. zukünftig zusätzlich die Papierkorbentleerung auf öffentlichem Grund von den Müllgebührenzahlern getragen werden. Begründung: Viele Haushalte würden ihren Restmüll nicht in ihre Mülltonnen, sondern doch lieber in die öffentlichen Papierkörbe entsorgen. Bei einer solch schwachen Begründung, so meine ich, ist zu befürchten, dass es nur ein kleiner weiterer Schritt ist, bis auch die Pflege der öffentlichen Grünanlagen den Müllgebühren zugerechnet wird. Schließlich landet auch manche Bananenschale einmal neben einem Papierkorb.

Kommen wir zum Thema Sperrmüllentsorgung.

Das Umweltressort bezeichnet es als Diebstahl, wenn Müllsammler sich vor der Sperrmüllentsorgung bedienen. Zukünftig soll Sperrmüll direkt bei den Bürgern abgeholt werden. Diese dürfen ihn nicht mehr einfach zur Abholung an die Straße stellen. Also, liebe Haus & Grund Mitglieder, zukünftig einen Tag Urlaub einkalkulieren und warten, bis der Müllmann klingelt. Die für diesen Service kalkulierten Mehrkosten von etwa Euro 400.000 pro Jahr tragen wir dann wieder über die Müllgebühren.

Kommen wir zum Thema Gerechtigkeit je nach Haushaltsgröße. Eine neue Bremer Gebührenstruktur setzt noch nicht das bundeseinheitliche Mietrecht außer Kraft. Im § 556a BGB ist geregelt, dass eine Abrechnung der Betriebskosten, dazu gehören auch die Müllgebühren, nach Wohnfläche erfolgen muss, wenn nichts anderes in den Mietverträgen geregelt ist. Dies trifft zumindest für Bürgerinnen und Bürgern zu, die als Mieter in größeren Wohnanlagen mit einer Müllentsorgung über Großcontainer leben. Mietvertragliche Regelungen können nicht einseitig geändert werden, schon gar nicht vom Umweltressort. Um eine Gerechtigkeit auch bei Nutzern von Großcontainern zu erreichen, müssen zukünftig die Haushalte und die darin wohnenden Bürgerinnen und Bürger erfasst werden, um so pro Großcontainer die Grund- und die Entsorgungsgebühr kalkulieren zu können. Ein bürokratischer Aufwand, der nicht unserer Umwelt dient, aber unsinnige Kosten verursachen wird.

Mehr „Butter bei die Fische“, das hätten sich auch die Mitglieder der Umweltdeputation gewünscht, die bereits am 12. Januar die Vorstellungen des Umweltressorts absegnen sollten. Doch auch den Deputierten war das bisher vorgelegte Zahlenwerk noch zu dürftig.

Wir sind gespannt auf das endgültige Zahlenwerk, es soll im Herbst vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob das Ziel von mehr Transparenz und Gerechtigkeit erreicht wird oder ob es schlicht und ergreifend nur um eine gut verpackte Gebührenerhöhung geht.

Ihr Andreas Schemmel
Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.