Spendenaktion „Haus & Grund Fluthilfe“

Liebe Mitglieder,

wir alle haben die Bilder der schrecklichen Flutereignissen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz vor Augen. In beiden Bundesländern hat die Flutkatastrophe ein geradezu apokalyptisches Ausmaß. Wir alle sind von den Schicksalen vieler Menschen zutriffst betroffen. Unser Mitgefühl gilt vor allem den Angehörigen der Todesopfer, um die wir trauern. Hinzu kommen die hunderten Verletzten. Eine Vielzahl von Immobilieneigentümern, unter ihnen werden auch viele Haus & Grund Mitglieder sein, haben ihre Häuser und ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Die Infrastruktur ist in zahlreichen Kommunen völlig zerstört. Straßen, Brücken und Leitungssysteme wurden von der Flut einfach weggespült. Der Wiederaufbau wird lange dauern und Milliarden kosten.

Hoffnungsvoll stimmt uns, dass es eine unglaubliche Welle der Solidarität und der Hilfsbereitschaft unter den Bürgern in ganz Deutschland und auch in Bremen gibt. Von überall her kamen Helfer herbeigeilt. Landwirte aus den umliegenden Gebieten kamen mit ihren Traktoren und schwerem Gerät und halfen sofort nach der Flut den Feuerwehren, THW und der Bundeswehr, die aus dem ganzen Bundesgebiet angerückt waren.

Zu dieser vorbildlichen und herausragenden Solidarität passt der Leitspruch unserer Organisation: „Eigentum. Schutz. Gemeinschaft.“. Vielen von uns geht es gut und viele von uns stehen auf der Sonnenseite des Lebens. Lassen Sie uns nun denjenigen helfen, die binnen Sekunden alles verloren haben und die nun dringend auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind.

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat der Haus & Grund Landesverband Rheinland-Pfalz eine Spendenaktion unter dem Motto „Haus & Grund Fluthilfe“ gestartet. Wir bitten Sie, unterstützen Sie die Haus & Grund Spendenaktion und helfen Sie so den betroffenen Mitbürgern in den Krisenregionen – Jeder Euro hilft!

Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl. Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender
Dr.-Ing. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender
Nils Kobilke, stellv. Vorsitzender

Mietspiegel

Reform des Mietspiegels

Die Regierungskoalition im Bund hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. Zukünftig müssen alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Das betrifft Bremen genauso wie Bremerhaven. Im Gegensatz zu Bremerhaven, wo seit Jahrzehnten zumindest ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist, hat Bremen als einzige der dreißig größten Städte Deutschlands keinen Mietspiegel. Im Moment kann man sich in Bremen lediglich mit der Mietenübersicht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte behelfen, die jedoch einer Aussagekraft eines Mietspiegels nicht ansatzweise genügt.

Nachdem sich das grün geführte Bauressort viele Jahre gegen die Einführung eines Mietspiegels gewehrt hatte, kam jetzt eine überraschende Wende: Schon im Spätsommer des vergangenen Jahres hatte die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau dazu im Rahmen eines Workshops intern erste Fragen zum Thema der Notwendigkeit eines Mietspiegels erörtert. Anschließend befassten sich die baupolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen mit den erzielten Arbeitsergebnissen. Die Zeit bis zum Herbst 2021 will die Senatorin nunmehr dafür nutzen, die begonnene Diskussion in einem erweiterten Kreis mit Akteuren des Wohnungsmarktes fortzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde die „AG Mietspiegel“ unter Beteiligung von Haus & Grund Bremen einberufen, um die Diskussion zu intensivieren und damit an einer Entscheidungsgrundlage für die Politik mitzuwirken. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und in Gebieten wie Bremen, wo die Mietpreisbremse gilt, zulässige Mieten festgestellt. In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben.

Wichtig ist, dass ein etwaiger Mietspiegel für Bremen das tatsächliche Marktgeschehen abbildet. Ein Mietspiegel kann in unserer Stadt helfen, die Mär von den angeblich überzogenen Mieten, explodierenden Mietpreisen und dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Bremen zu beenden. Der Mietspiegel muss allerdings frei von jeglicher politischen Manipulation sein. Der Mietspiegel darf in Bremen nicht zu einem politischen Steuerungsinstrument verkommen, da er sonst an Akzeptanz und damit die befriedigende Wirkung verliert.

Wir hoffen, dass wir als Vertreter der privaten Haus & Grund- Eigentümer gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den Verhandlungen um den Bremer Mietspiegel eine für alle akzeptable ausgewogene Lösung erarbeiten können.

Ingmar Vergau, Geschäftsführer
Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Hohe Baustoffpreise und Lieferengpässe

Hohe Baustoffpreise und Lieferengpässe bremsen Modernisierungsbemühungen

Die Auftragslage in den Bau- und Ausbauhandwerken ist weiterhin stabil. Des einen Freud, des anderen Leid. Viele Haus- und Grundeigentümer haben in den vergangenen Monaten versucht in ihren Bestand zu investieren. Mit mehr oder weniger Erfolg. Es ist aufgrund der hohen Nachfrage schwierig Handwerker zu bekommen. Selbst das Einholen eines oder gar mehrerer Kostenangebote wird zum Hürdenlauf. Auch für die Wohnungseigentumsverwalter und Hausverwalter in Bremen und Bremerhaven ist es teilweise unmöglich die geforderten drei Angebote einzuholen. Folge ist, dass sich notwendige Sanierungen verzögern und zu einem nicht unerheblichen Teil unterbleiben.

Die Aussichten werden nun durch die Nachrichten von explodierenden Baustoffpreisen und Lieferengpässen zusätzlich getrübt. Die Handwerkskammer verkündet, dass die schlechte Versorgungslage mit Baumaterialien mittlerweile zu einem Bremsschuh für die Bau- und Ausbaugewerke geworden sei und häufig zu langen Bauverzögerungen und steigenden Preisen führe. Betroffen seien vor allem Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Tischler, Maler und Metallbauer, die unter Lieferengpässen und Preissteigerungen leiden. Tischlereien überlegen beispielsweise ihre Mitarbeiter trotz voller Auftragsbücher in Kurzarbeit zu schicken, da sie die notwendigen Holzlieferungen nicht mehr bekommen. Grund sei die enorme Nachfrage in den USA und China.

Vor diesem Hintergrund wird es für Eigentümer immer schwieriger Sanierungen und Modernisierungen durchzuführen. Insbesondere die klimapolitisch gewünschten energetischen Modernisierungen werden im Hinblick auf die gestiegenen Holz- und Dämmstoffpreise auch finanziell immer schwieriger umzusetzen. Hier muss die öffentliche Hand die privaten Eigentümer mit allen Mitteln unterstützen. Es muss ein breiter Strauß von Fördermitteln und Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Mietenregulierungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, aber auch die Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung müssen kurzfristig ausgesetzt und langfristig abgeschafft werden. Klimaschutz geht uns alle an. Klimaschutz im Immobilienbereich ist Sache sowohl der Eigentümer als auch der Bewohner. Deshalb können die Kosten nicht alleine auf den Schultern der Eigentümer lasten.

Ihr Dr. Olaf Voßhans,
Vorsitzender Haus & Grund Bremerhaven e.V.

Klimaschutzziele durch Förderung erreichen

Klimaschutzziele durch Fördern nicht durch Fordern erreichen

Der CO2-Ausstoß muss zügig gesenkt werden, und zwar dort, wo es am kosteneffizientesten möglich ist. Klimaneutralität ist ein zentrales gesellschaftliches Ziel. Besonders im Fokus steht dabei der Gebäudesektor, denn er muss ein elementares Bedürfnis des Menschen befriedigen: das Wohnen.

Die privaten Eigentümer sind sich ihrer Verantwortung für ihre Mieter und die Bewohner der Immobilien bewusst. Private Vermieter kümmern sich um die Instandhaltung und klimabewusste Sanierung ihrer Immobilien. Instandhaltungen und Sanierungen kosten Geld. Das Vermieten muss auskömmlich sein. Unter anderem aus diesem Grunde dürfen Mieten nicht pauschal gebremst, gekappt, gedeckelt oder anderweitig reguliert werden.

Bei jeder klimapolitischen Entscheidung sind die Auswirkungen auf die Kosten des Wohnens mitzudenken. Bei jeder Idee und Maßnahme, die im Zusammenhang mit Klimavorgaben für den Gebäudesektor verabschiedet wird, ist von der Politik vorab eine tatsächliche Begutachtung der Auswirkungen auf die Kosten des Wohnens zu erstellen. Finanzielle Überforderungen der privaten Eigentümer müssen verhindert werden. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht bei den privaten Eigentümern hängen bleiben. Regulierungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzenverordnung und ähnliche regulatorische Daumenschrauben sind Gift für klimapolitisch gewollte Investitionen in den Gebäudebestand. Wer mehr Klimaschutz im Gebäudebestand will, muss Investitionen fördern, nicht unterbinden.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Bremen braucht Einfamilienhäuser

Liebe Mitglieder

Bremen braucht Einfamilienhäuser. Der Wunsch nach Wohneigentum und das möglichst im Grünen ist ungebrochen – vor allem Menschen zwischen 20 und 40 Jahren würden gerne eine Immobilie kaufen oder bauen. Diverse Studien weisen diese Wünsche Jahr für Jahr nach.

Sicher ist, dass die Menschen versuchen werden sich ihre Sehnsucht nach einem nach eigenen Wünschen gebauten Haus zu erfüllen – auf die eine oder andere Weise. Das Einfamilienhaus in Bremen und Bremerhaven zu verhindern oder gar zu verbieten wäre der falsche Weg. Ein Teil der Betroffenen wird bei entsprechender Zahlungsbereitschaft in die ohnehin angespannten attraktiven Innenstadtlagen ausweichen, um so den Kompromiss der Etagenwohnung wenigstens durch eine zentrale Lage auszugleichen. Diejenigen mit einem starken Wunsch nach einem Einfamilienhaus werden die günstigeren Angebote im niedersächsischen Umland wahrnehmen. Dies kann nicht gewünscht sein.

Die erste Gruppe sorgt kurzfristig für eine weitere Verschärfung des angespannten städtischen Wohnungsmarktes. Die zweite Gruppe wandert ins Umland ab und sorgt durch den entstehenden Pendelverkehr für eine zusätzliche ökologische Belastung. Die dringend in Bremen benötigten Einkommenssteuern fließen in das angrenzende Bundesland ab. Langfristig wird diese Gruppe der Eigenheimerwerber im Umland den dortigen Wohnungsmarkt durch ihre erhöhte Nachfrage verschärfen. Alternativen bei der Innenentwicklung und Nachverdichtung sind auch für Städte wie Bremen und Bremerhaven wichtig. Das Maß für die Stadtentwicklung muss sich jedoch an den Wünschen der jungen Menschen und Familien orientieren. Wenn man im Innenbereich mit der Stadtentwicklung keine Antworten auf die Bedürfnisse findet, dann kann die Lösung nicht sein, den Wunsch nach dem Leben im Einfamilienhaus zu unterbinden oder zu verbieten.

Ihr Nils Kobilke
Vorsitzender Haus & Grund Bremen-Nord e.V.

Wichtigkeit der Eigentümer im Land Bremen

Liebe Mitglieder,

wir als private Eigentümer im Land Bremen sind wichtig! Wichtig für einen sozial ausgewogenen Mietwohnungsmarkt, wichtig für die Infrastruktur, wichtig für die Wirtschaft und insbesondere wichtig für die Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland verfügen über rund 33,3 Millionen Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, ca. 80 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Sie investieren jährlich über 95 Milliarden Euro in den Wohnungsbestand. Unter Berücksichtigung der positiven Effekte in anderen Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 2,3 Millionen Arbeitsplätze.

Der Haus & Grund Landesverband Bremen e.V. vertritt die Interessen von rund 8.500 Mitgliedern. Diese Mitglieder sind Eigentümer von rund 39.950 Wohnungen. Die Mitglieder von Haus & Grund Bremen verfügen über einen Anteil von 12,43 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes in Bremen.

Die von unseren Mitgliedern in ihren Wohnungsbestand getätigten Investitionen betragen 96.519.000 Euro jährlich. Diese Investitionen summieren sich für alle privaten Eigentümer in Bremen auf rund 294.030.000 Euro.

Die Investitionen der bei Haus & Grund organisierten privaten Eigentümer sichern oder schaffen 2.413 Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft, die Investitionen aller privaten Eigentümer sichern oder schaffen rund 7.351 Arbeitsplätze in der regionalen Wirtschaft. Aus diesem Grund haben wir an dem bundesweiten Haus & Grund-Aktionstag zum 2. Wohngipfel der Bundesregierung in Bremen und in rund 100 weiteren Städten darauf aufmerksam gemacht, dass man uns als private Eigentümer und Vermieter weder in der Öffentlichkeit, noch in der Politik mit dubiosen Immobilienfirmennetzwerken und rein gewinnorientierten Aktiengesellschaften in eine Schublade stecken darf.

Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere Mieter und die Bewohner unserer Immobilien bewusst. Private Vermieter kümmern sich um die Instandhaltung ihrer Immobilien. Instandhaltungen kosten Geld. Das Vermieten muss deshalb auskömmlich sein. Mieten dürfen nicht pauschal gebremst, gedeckelt oder anderweitig reguliert werden.

Ihr Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer

Liebe Leserinnen und Leser, wir alle wünschen Ihnen ein gesundes und gutes Jahr 2021!

Das vergangene Jahr hat uns aus vielen Perspektiven viel Geduld und Flexibilität abverlangt! Die Pandemie mit ihren verheerenden gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Folgen ist für viele von uns nur ein Aspekt. Der mit dem Ende des Jahres vollzogene Brexit, dessen gravierende Auswirkungen wir vermutlich erst in den nächsten Jahren spüren werden, ist ein anderer. Es gab aber auch Lichtblicke: Unter anderem die Wahl eines neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Aussicht wirksame Impfstoffe gegen Corona gefunden zu haben. Deutschland steht vor einem Superwahljahr. In sechs Bundesländern wird der Landtag neu gewählt. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. In diesem Jahr sollten wir uns als private Eigentümerinnen und Eigentümer genau anschauen, welche Partei unsere Interessen vertritt.

Im Land Bremen ist seit 2019 „rot-grün-rot“ im Amt. Was sind die Folgen für uns Haus- und Wohnungseigentümer?

Der angedrohte Mietendeckel wurde mit dem Argument abgewendet, dass der Mietwohnungsmarkt in Bremen nicht so angespannt ist, wie es von politischer Seite immer wieder in den Medien propagiert wird. Nach Einschätzungen der Baubehörde ist die Mietbelastung in den vergangenen Jahren gesunken. In Bremen liegt die durchschnittliche Bestandsmiete unter 6,50 Euro. Ein Anlass für staatliche Regulierung des Mietmarktes ist daher nicht gegeben. Dennoch werden die privaten Eigentümer und Vermieter in Bremen immer weiter mit Gesetzen und Verordnungen drangsaliert. Die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbremse sind erneuert worden. Auch das Wohnraumschutzgesetz wird trotz fehlender Argumentationsgrundlage verschärft. Jegliche Gegenargumente unsererseits wurden in den Anhörungsverfahren ignoriert.

Aber nicht nur mietrechtliche Fragen bewegen uns, sondern auch das, was da mit der Grundsteuerreform auf uns zukommt. Das Grundsteuermodell, das der Bremer Senat präferiert führt zu mehr Bürokratie und wird die Wohnkosten in manchen Stadtteilen sowohl für Eigentümer als auch für Mieter nach oben treiben.

Wir wünschen uns alle, dass das politische Jahr 2021 in Bremen und Bremerhaven von Vernunft geprägt sein wird.

Wir wünschen Ihnen ein gutes und glückliches neues Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen in unseren Geschäftsstellen in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven.

Ihr Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.

Bestimmendes Thema – Corona

 Liebe Mitglieder in Bremen, Bremerhaven und umzu,

in wenigen Tagen ist Weihnachten und der Jahreswechsel steht vor der Tür. Normalerweise resümieren wir an dieser Stelle, was uns das vergangene politische Jahr in Bremen und Bremerhaven beschert hat. Aber die Welt hat sich in den vergangenen zehn Monaten drastisch verändert.

Wir alle in Bremen und Bremerhaven, in Deutschland und fast auf der ganzen Welt haben seit März diesen Jahres ein alles bestimmendes Thema: Corona.

Bis Ende November hatten sich rund 10.000 Menschen in Bremen, ca. 1.000.000 Menschen in Deutschland und mehr als 60.000.000 weltweit mit dem Virus infiziert. Covid-19 belastet alle Lebensbereiche sowohl im öffentlichen Bereich, in den Schulen, im Beruf und ganz besonders im Privaten. Besonders betroffen sind unsere Mitmenschen, die zu Risikogruppen gehören und teilweise über Monate isoliert wurden. Kinder und Enkel durften Senioren in Seniorenresidenzen nicht besuchen. Senioren saßen in Quarantäne in ihren Wohnungen und Häusern. Konnten Besuch nur getrennt durch eine Fensterscheibe empfangen. Erkrankte mussten teilweise dramatische Qualen durchleben und manche sind mit oder an dem Virus verstorben. All diese Umstände veranlassen uns in diesem Jahr Sie zu bitten: Wenn es irgendwie möglich ist, lassen Sie Ihre Lieben, Ihre Nachbarn, Ihre Freunde und Bekannten an den Weihnachtstagen wissen, dass Sie füreinander da sind. Wenn möglich besuchen Sie Ihre Verwandten und geben ihnen Halt und Hoffnung.

Eins versprechen wir Ihnen: Haus & Grund wird sich im politischen Bremen, Bremerhaven und Berlin weiter mit aller Kraft dafür einsetzten, dass Ihnen Ihre Freude an Ihrem Immobilieneigentum erhalten bleibt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz allem ein wunderbares Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Bleiben Sie uns treu und vielleicht ist ja ein Gutschein für ein Jahr kostenlose Mitgliedschaft bei Haus & Grund noch eine gute Geschenkidee.

Ihr Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.
Dipl.-Ing. Andreas Schemmel, Vorsitzender
Dr. Olaf Voßhans, stellv. Vorsitzender
Nils Kobilke, stellv. Vorsitzender

Grundrechtlich geschütztes Eigentum

Senat muss für Schutz der privaten Eigentümer sorgen

Verkehrte Welt! Statt zügig die Räumung der Lahnstraße 61-63 zu veranlassen, die Straftäter vor die Tür zu setzen und einer Strafverfolgung zuzuführen und dem rechtmäßigen Eigentümer wieder den Besitz an seiner Immobilie einzuräumen, wird der linksradikalen „Rosaroten Flora“ von der Baubehörde mit Strom-, Gas- und Wasserlieferungen auf Steuerzahlerkosten der Hintern gepudert.

Alles aufgrund der öffentlichen Unterstützung durch die Regierungsparteien Die Linken und Bündnis90/Die Grünen und offenbar nach Absprache mit der grünen Bausenatorin und der linken Wirtschaftssenatorin sowie dem SPD-Innensenator.

Diese liebevolle Behandlung der Straftäter animiert diese dazu noch einen Schritt weiter zu gehen und den Eigentümer zu bedrohen. Was muss noch geschehen um den Senat zum Handeln zu bewegen? Brennende Autos, beschädigte Immobilien, Farbattacken, Körperverletzungen, ein brandschatzender linker Mob der durch die Straßen Hamburgs, Berlins und als nächstes möglicherweise durch Bremen zieht? Muss es erst zu Todesfällen kommen?

Wir können nur an die Vernunft der Regierungsverantwortlichen appellieren, dem Spuk endlich ein Ende zu setzen. Eine weitere Eskalation darf es nicht geben.

Wir fordern den Senat auf das grundrechtlich geschützte Eigentum aktiv zu schützen und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Weder rechten noch linksradikalen Straftätern darf in unserem Land und unserer Stadt Raum gegeben werden. Keinen Millimeter!

Ihr Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
1. Vorsitzender Haus & Grund Bremen e.V.

Mietpreisbegrenzungsverordnung

Mietpreisbremse 2.0 in Planung

Immer wieder wird sie aufgemacht, die Mottenkiste der Gängelungsinstrumente gegen Vermieter. In diesem Jahr ist es mal wieder die Mietpreisbegrenzungsverordnung: Nachdem die Mietpreisbremse schon die vergangenen fünf Jahre nur negative Auswirkungen hatte, ist jetzt die Mietpreisbremse 2.0 in Planung.

Haus & Grund Bremen hat bereits in der Anhörung zum geplanten Neuerlass der Mietpreisbegrenzungsverordnung ausgeführt, dass auch diese die gewünschten Ziele nicht erreichen wird. Im Gegenteil – es ist sogar zu befürchten, dass entgegengesetzte Wirkungen ausgelöst werden:Die geplante Mietpreisbremse ist vollkommen ungeeignet, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Das Instrument soll vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen bzw. den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich soll die Verordnung die Gentrifizierung verhindern. All diese Ziele können durch die Rechtsverordnung des Landes nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Durch das Gesetz wird sich der Markt noch weiter verengen und die Gentrifizierung wird befördert.

Es ist davon auszugehen, dass durch gedrosselte Mieten die ohnehin beliebten Stadtteillagen für alle Einkommensschichten noch attraktiver werden. Die Nachfrage nach Wohnraum nimmt also deutlich zu. Die Möglichkeit, den Zuschlag für die Wohnung zu erhalten, sinkt dagegen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich ab. Denn die Vermögensverhältnisse der Kandidaten werden weiterhin das entscheidende Auswahlkriterium bleiben. Zugleich wird durch die geringeren Mieten mehr Wohnfläche erschwinglich. Größere Wohnungen werden somit voraussichtlich künftig von weniger Personen bewohnt, was ebenfalls den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Zusätzlich wird durch die Mietpreisbremse die Vermietung von Wohnraum zunehmend unattraktiv. Da die Nachfrage nach selbstgenutztem Wohneigentum weiter steigt, werden vermehrt Mietwohnungen in Wohneigentum umgewandelt und damit ebenfalls dem Mietmarkt entzogen.

Auch die schon 2015 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Mietpreisbegrenzungsverordnung konnten bis heute nicht aus dem Weg geräumt werden.

Zu Recht haben wir im Anhörungsverfahren gefordert den Entwurf der Landesverordnung nicht umzusetzen. Hilfsweise haben wir unsere Forderung nach der Erstellung eines Mietspiegels erneuert. Das Bestehen eines qualifizierten Mietspiegels ist Voraussetzung für die wirksame Ausweisung der Gebiete, in welchen eine Mietpreisbremse Wirkung entfalten könnte. Allerdings sind verfassungskonforme Richtlinien zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels vorzugeben, um den notwendigen Marktbezug sicherzustellen.

Ihr Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.